Gott „So wahr mir helfe“: Die
Schwarz-Grün-Pink ist feierlich angelobt. Die Opposition hat sich in Stellung gebracht. Sieben Wochen nach der Landtagswahl geht die Arbeit richtig los.
SALZBURG. Strömender Regen und Stau auf der Autobahn – so hat der Tag der Angelobung für die neue Landesregierung und den neuen Landtag ausgesehen.
Der Start der neuen Legislaturperiode musste um 15 Minuten verzögert werden, weil es nicht alle Abgeordneten pünktlich in die Residenz zum Festakt schafften. Den neuen, jungen Verkehrslandesrat Stefan Schnöll stimmte das nachdenklich. Montag beim Hearing war bereits Megastau, nun wieder. „Hoffentlich geht’s nicht so weiter.“Aber vielleicht half da ja beten. Der Großteil der Abgeordneten nahm zuvor noch am ökumenischen Gottesdienst teil. Die Geistlichen versuchten den Politikern durchaus ins Gewissen zu reden. Mit drohenden apokalyptischen Szenarien zu argumentieren sei keine Politik. Und weiter war zu hören: „In einem säkularen Staat hat Politik die Aufgabe, einen verantwortlichen Ausgleich zu schaffen. Man erkennt einen Wert der Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht.“
Mit dem Segen ausgestattet ging es schließlich gut beschirmt zur Angelobung. Als ältester Abgeordneter durfte SPÖ-Chef Walter Steidl (60) die Sitzung leiten, zumindest bis Brigitta Pallauf einstimmig zur Landtagspräsidentin gewählt wurde. Die Angelobung aller 36 Abgeordneten verlief unspektakulär. Lediglich die ÖVP-Politiker erweiterten die Gelöbnisformel mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“.
Was dann folgte, war die erste Bewährungsprobe für die neue Dreierkoalition. Bei der geheimen Wahl des Zweiten Landtagspräsidenten gab es mit Neos-Abg. Sebastian Huber und SPÖ-Abg. Roland Meisl zwei Kandidaten. Die Regierung stimmte mit ihren 21 Mandaten aber nicht geschlossen für Huber. Zumindest ein „Abtrünniger“von ÖVP, Grünen oder Neos wählte Meisl – Huber wurde mit 20 zu 16 Stimmen ins Amt gewählt.
Bei der Abstimmung über die sieben Regierungsmitglieder zeigte sich kein einheitliches Bild. Während die SPÖ allen Landesräten ihre Zustimmung gab, verweigerte die FPÖ vier Regierungsmitgliedern ihre Stimmen. Einstimmig gewählt wurden Landeshauptmann Wilfried Haslauer und die Landesräte Sepp Schwaiger und Stefan Schnöll. Begründet hat das FPÖ-Chefin Marlene Svazek in ihrer angriffigen Rede damit, dass sie manche Kandidaten beim Hearing überzeugt hätte, andere aber nicht. Haslauer gebe man als Landeshauptmann die Stimmen, weil man dem Wahlergebnis entspreche – und Haslauer mit Respektabstand über die Ziellinie gegangen sei. Die FPÖ versprach, dass sie es sich zur Aufgabe mache, die neue Regierung zu kontrollieren.
Das will auch die SPÖ mit Walter Steidl. „Wir werden sie sehr schnell von Wolke sieben holen“, sagte der Sozialdemokrat Richtung Regierung. Einen Vertrauensvorschuss gönne man der Regierung aber. „Wir unterstützen sie, weil wir in einer Zeit des Umbruchs leben. Und die Salzburger haben ein Recht auf verbindliche Politik.“Kritik brachte Steidl aber genug an. Das Arbeitsprogramm sei eine bunte Mischung aus bloßen Postulaten und zarten Absichtserklärungen. „Die Regie-