Sieben auf einen Streich? Die Hausaufgaben der Medienpolitik
Medienpolitik ist Dauerlauf. Im Stillstand entstehen jedoch Sprintbahnen.
Die Medienenquete hat wenige Fragen beantwortet, aber viele Erkundigungen vorgenommen. Das reicht für den Start eines Diskurses. Doch neben dem notwendigen großen Palaver zur Überlebensstrategie gegen die digitale Kolonialisierung sind Hausaufgaben überfällig:
1. Die Medienförderung muss vervielfacht werden. Einerseits, um Österreichs Zwergen Chancen gegen globale Riesen zu geben. Andererseits, um die massive Wettbewerbsverzerrung zwischen privaten Anbietern und öffentlich-rechtlicher Konkurrenz zu beenden.
2. Grundbedingung jeder Subvention müssen transparente Reichweiten geförderter Medien sein. Das letzte Parteiblatt (ÖVP Oberösterreich) erhält Millionen vom Staat, ohne seine Leserzahl nennen zu können. Die „Wiener Zeitung“– im Eigentum der Republik und durch Zwangsinserate finanziert – unterzieht sich weder Auflagenkontrolle noch Media-Analyse. Der Privatsender oe24.tv – zuletzt mit einer Million gefördert – nimmt am Teletest teil, wird aber nicht ausgewiesen. Ein schlechtes Vorbild dafür liefert ausgerechnet ORF III.
3. Die Struktur von ORF-Aufsicht und -Führung ist dem parteilichen Zugriff so weit wie möglich zu entziehen. Das gilt dem 35-köpfigen Stiftungsrat, der viel zu groß ist und dennoch wenig Medienexpertise hat. Gefährlich wirkt auch die Durchgriffsmöglichkeit des Generaldirektors als Alleingeschäftsführer auf Channel Manager und indirekt Chefredakteure.
4. Öffentliche Einschaltungen benötigen zwingende Reichweiten-/Zielgruppenschlüssel. Nur das kann verdeckte parteipolitische Förderung von Freund-Medien verhindern.
5. Wer Facebook und Google nicht zur Werbeabgabe zwingen kann, muss sie heimischen Anbietern erlassen. Sonst ist die Ankündigung vom „fairen Wettbewerb auf Augenhöhe – im Sinne der österreichischen Medienunternehmen“im Regierungsprogramm nichts wert.
6. Fortbildung der Journalisten muss gleichermaßen Grundbedingung für und Inhalt von Förderung sein. Medienunternehmen stehen unter derart starkem Kostendruck, dass sie dabei zu viel sparen. Darunter leidet erst die Produkt- und dann die Demokratiequalität.
7. Politische Bildung und Medienwissen sind Voraussetzung von Demokratiequalität. Für eine zukunftsfähige Gesellschaft müssen sie mittelfristig Hauptfächer werden. Kurzfristig bedürfen sie des Stellenwerts, den ihnen die Politik in Sonntagsreden seit jeher zubilligt.
Nichts davon benötigt noch viel Gerede. Alles dazu ist schon längst gesagt. Zur Umsetzung braucht es bloß politischen Willen und persönliche Tatkraft. Für die Vertuschung des medienregulativen Stillstands reicht sogar die beste Kommunikation nicht mehr aus.