Athens Kredite bis 2032 gestundet
IWF zweifelt an der Schuldentragfähigkeit und vertraut auf die Euroländer.
LUXEMBURG. Griechenland kann im August zurück an die regulären Kapitalmärkte. Am Freitag gegen ein Uhr nachts einigten sich die 19 Finanzminister der Eurozone auf den Abschluss des Hilfsprogramms. Um dem nach wie vor schwer verschuldeten Land nach acht Jahren die Rückkehr in die finanzielle Selbstständigkeit zu erleichtern, sind ein Liquiditätspuffer von 15 Mrd. Euro zur Schuldentilgung und Deckung des Finanzbedarfs der kommenden Monate sowie eine Streckung der Hilfszahlungen vorgesehen. Konkret werden Rückzahlungen und Zinsen für Kredite von knapp 100 Mill. Euro aus dem zweiten Hilfsprogramm um weitere zehn Jahre (bis 2032) gestundet und die Laufzeit um zehn Jahre verlängert.
Sofern Athen den eingeschlagenen Reformkurs beibehält, sollen zudem die Gewinne der Notenbanken bzw. EU-Staaten aus dem Kauf von griechischen Anleihen der Europäischen Zentralbank (EZB) wieder an Griechenland fließen und auf eine Zinsanhebung bei bestimmten Kredite soll verzichtet werden. Ob die griechische Regierung ihre Versprechen hält, wird per verstärkter Überwachung vierteljährlich geprüft – ebenso wie die Qualität der Daten aus Athen. Jahrelang geschönte Budgetzahlen standen am Anfang der Hellas-Krise. Die Eurofinanzminister sind zugleich besorgt wegen des Strafverfahrens, das in Athen gegen Ex-Statistik-Chef Andreas Georgiou läuft, der den Betrug aufgedeckt hatte.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird Griechenland zwar weiter beobachten, wird sich aber nicht mehr finanziell beteiligen. Mittelfristig habe man keine Zweifel an der Schuldentragfähigkeit des Landes, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde nach der Sitzung der Finanzminister. Langfristig bleibe der IWF aber bei seinen Vorbehalten, dass Griechenland den Schuldenberg von fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht aus eigener Kraft abtragen kann. Man nehme aber wohlwollend zur Kenntnis, dass die Eurostaaten weitere Schuldenerleichterungen in Aussicht stellen, sollte sich Griechenlands Entwicklung eintrüben, so Lagarde.
Das ist denkbar. Die Prognosen der EU-Kommission fußen auf sehr positiven Zahlen aus Athen. Demnach soll bis 2022 im Staatshaushalt ein Primärüberschuss (ohne Zinszahlungen) von 3,5 Prozent des BIP erzielt werden und von 2023 bis 2060 im Durchschnitt 2,2 Prozent. (Österreichs Primärsaldo lag von 2011 bis 2017 im Durchschnitt bei 0,66 Prozent.) Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras sprach von einer „historischen Einigung“, die Schulden seien jetzt „tragbar“.