Neos fordern Ende der „Parteisteuer“

Zwischen 15 und 25 Prozent ihres Abgeordnetengehalts müssen die Mandatare der meisten Parteien als „Parteisteuer“an ihre Parteizentralen abliefern. Begründet wird dies damit, dass die Partei ja die Wahlkämpfe für die Abgeordneten führe. Die Neos fordern nun aber die Abschaffung der „Parteisteuer“, in der sie eine zusätzliche Parteienfinanzierung auf Kosten der Steuerzahler sehen. Außerdem verlangen sie eine Kürzung der Politikerpensionen und eine Registrierkassenpflicht für Parteifeste und Parteiveranstaltungen. Für diese werde die Steuerpflicht nämlich gelockert, kritisieren die Neos.