„Redet mit uns“statt aggressiver Rhetorik
Die Ausgabenbremse soll wieder gelöst werden, wünschen sich die Sozialpartner.
Zum Gespräch über die Ausgabenbremse rufen die Spitzen von Hauptverband, Ärztekammer und Gewerkschaft die Regierung auf, insbesondere Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres: „Im Augenblick setzen wir auf Gespräche.“ÖGB-Chef Wolfgang Katzian: „Jetzt setzen wir einmal auf Dialog.“Hauptverbandschef Alexander Biach: „Es gibt heute keine Kampfansage.“
Die Allianz ist in ihrer Zusammensetzung ein Novum. Am Donnerstag trat man gemeinsam auf, um gegen die vergangene Ausgabenbremse zu argumentieren. Biach, Katzian und Szekeres sehen die Patientenversorgung bedroht und die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems sowie die ohnehin immer schwieriger werdende Suche nach Kassenärzten (besonders Hausärzten) blockiert. Den Stopp von Investitionsvorhaben halten sie für Zeit- und Geldverschwendung.
Die Ausgabenbremse bedeutet, dass Mehrausgaben durch Mehreinnahmen gedeckt sein müssen. Gelten soll sie so lang, bis die Sozialversicherungsstrukturreform – die u. a. die Fusion der neun Krankenkassen zu einer Gesundheitskasse bedeuten wird – auf Schiene ist und die neuen Gremien handlungsfähig sind. Im ÖVP-Klub war davon die Rede, die Ausgabenbremse solle möglichst nur bis Mitte 2019 gelten. Rechtlich verbindlich ist das freilich nicht.
Ziel von Biach, Katzian und Szekeres ist es nun, die Regierung – so sie mit ihnen spricht – „in einem konstruktiven Dialog“(Biach) davon zu überzeugen, „sinnvolle Investitionen“zu ermöglichen und die Ausgabenbremse zu lösen.
33 österreichweit in der Warteschleife hängende Projekte wurden aufgelistet, vom Eltern-Kind-Therapiezentrum in Bad Ischl bis zur Zusammenlegung des Landes- und des Unfallkrankenhauses in Klagenfurt. In der Warteschleife sei zudem eine Reihe neuer Verträge zwischen Kassen und Ärzten (Steiermark, Burgenland, Oberösterreich, Tirol). Der Primärversorgungsvertrag könne nicht abgeschlossen, jener für CT- und MR-Untersuchungen womöglich nicht verlängert werden.
ÖVP-Zentrale und Gesundheitsministerin warfen den drei Herren Panikmache und „bewusste Verunsicherung“der Patienten vor.
„Sie werden heute keine Kampfansage hören.“ Alexander Biach, Hauptverband der Sozialversicherungsträger