Theresa May legt Brexit-Pläne vor Bei der Präsentation brach im Unterhaus Chaos aus.
Die britische Regierung hat das mit Spannung erwartete Weißbuch über die künftigen Beziehungen mit der Europäischen Union vorgelegt. Kernpunkt ist eine Freihandelszone, die den freien Warenverkehr zwischen dem Kontinent und Großbritannien garantieren soll. Dafür will sich Großbritannien auch künftig an europäische Regeln und Produktstandards halten.
London strebt die schrittweise Einführung neuer Zollregeln an. Diese sollen so gestaltet sein, als sei Großbritannien Teil eines gemeinsamen Gebiets mit der EU. In Sachen Sicherheit will Großbritannien die bestehenden Einrichtungen beibehalten. In Sachen Dienstleistungen, zum Beispiel für Banken und Versicherungen, will Großbritannien aber eigene Wege gehen und akzeptieren, dass der Zugang zum Binnenmarkt in Zukunft eingeschränkt sein wird. Das Land will aber auch die unkontrollierte Zuwanderung von EU-Bürgern unterbinden.
Fraglich ist, wie die EU auf die Pläne reagiert. EU-Chefunterhändler Michel Barnier twitterte am Donnerstag, man werde das Weißbuch nun „im Lichte der Richtlinien der EU-Kommission mit den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament“analysieren. Das Angebot der EU sei ein Freihandelsabkommen „plus eine effektive Zusammenarbeit auf einem breiten Feld von Themen einschließlich einer starken Sicherheitszusammenarbeit“. Bei der Präsentation des Weißbuchs kam es im Londoner Unterhaus zu tumultartigen Szenen. Oppositionsabgeordnete beschwerten sich am Donnerstag massiv, weil sie im Voraus keine Exemplare des vom neuen Brexit-Minister Dominic Raab präsentierten Dokuments erhalten hatten, die Sitzung musste kurzzeitig unterbrochen werden.