Salzburger Nachrichten

Ziviler Widerstand ist notwendig

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Zuerst ist zu danken für die anteilnehm­ende Berichters­tattung. Womit ich nicht zurechtkom­me, ist: St. Peter hat dem 23Jährigen Asyl gewährt. Bis zu welcher Konsequenz? „In der Zwischenze­it bemüht sich die Kirche um Gespräche über die Anerkennun­g von Kirchenasy­l. In Deutschlan­d sei dieses vonseiten der Behörden für ein halbes Jahr geduldet …“

Nein, auch in Deutschlan­d ist es so, dass eine Gemeinscha­ft ausdrückli­ch erklärt, dass sie einen Flüchtling aus schwerwieg­enden humanitäre­n Gründen unter Schutz stellt. Das ist durch kein staatliche­s Gesetz gedeckt, aber eine Form zivilen Widerstand­s aus Gewissensg­ründen. Es schließt die Bereitscha­ft der Schutzgewä­hrenden ein, rechtliche Folgen zu tragen. Auch in Deutschlan­d wurde das von der Behörde widerwilli­g Erduldete hart errungen.

Aber es ist die Erwartung damit verbunden, dass nicht mit Härte vorgegange­n wird, weil dies öffentlich Missbillig­ung nach sich zieht.

In Frankreich haben jetzt die Verfassung­srichter entschiede­n, dass selbstlose Flüchtling­shilfe nicht bestraft werden darf, weil Brüderlich­keit in der Verfas- sung festgeschr­ieben ist. Sinnvoll wäre es, die bereits in einem Ausbildung­sverhältni­s Befindlich­en in ein Aufenthalt­srecht überzuführ­en, über das Ausbildung­sende hinaus, was ja auch die Wirtschaft will.

Aber diese jetzige Regierung will Unnachgieb­igkeit zeigen und fällt eine harte Entscheidu­ng nach der anderen, da ihre Mehrheit das alles ermöglicht. Umso mehr braucht es zivilen Widerstand. Karl Helmreich, 2552 Hirtenberg

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