Konflikt um Spitalsschließungen

Interne Sparpläne der AUVA sorgen für Aufregung.

Ein internes Sparpapier der AUVA, das auch Spitalsschließungen enthält, hat am Sonntag für einiges Aufsehen gesorgt. Betriebsrat, Gewerkschaft und SPÖ schossen sich prompt auf Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ein. Diese wiederum versicherte, dass sie weder Schließungen noch Leistungseinschränkungen zustimmen würde. Hintergrund ist, dass die Regierung von der Unfallversicherung Einsparungen verlangt. Schafft die AUVA diese nicht, soll sie aufgelöst und ihre Aufgaben in andere Kassen übertragen werden. Bis Ende August soll ein Sparkonzept stehen.

Interne Überlegungen dazu sind am Sonntag via „Kronen Zeitung“an die Öffentlichkeit gesickert. Demnach will die AUVA in den kommenden zehn Jahren 486 Millionen Euro und damit fast die von der Regierung gewünschte Summe einsparen. Dazu dienen sollen auch Spitalsschließungen. Die Leistungen des UKH Kalwang sollen innerhalb der Steiermark nach Graz oder Bruck an der Mur verlegt werden. Das Wiener Lorenz-Böhler-Spital soll mit dem Reha-Zentrum Weißer Hof in Klosterneuburg zum Zentrum Meidling zusammengefasst werden.

Die Empörung darüber ließ nicht lange auf sich warten. AUVA-Zentralbetriebsrat Erik Lenz sieht den Maßnahmenkatalog als ein „Auflö- sungspapier“und versteht nicht, warum man eine effizient arbeitende Organisation in der Öffentlichkeit ruinieren wolle. GPA-Chefin Barbara Teiber meinte, die Sozialministerin nehme Krankenhausschließungen, Privatisierungen und Personalabbau in Kauf, um die Spender von ÖVP-Chef Sebastian Kurz zu befriedigen. SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner sprach von einem Anschlag auf die Gesundheit der Österreicher. In der AUVA war man um Beruhigung bemüht. Es gebe noch kein abgeschlossenes Konzept, Überlegungen würden in alle möglichen Richtungen angestellt. Im August werde ein Papier vorliegen, das vom Vorstand abgesegnet und der Regierung übergeben werde. Klar sei aber, dass es nicht zu den kolportierten Privatisierungen kommen werde. Überlegt werde bloß die Bildung einer GmbH für die Betriebsführung, die aber zu 100 Prozent unter Kontrolle der AUVA bleiben würde.

Sozialministerin Hartinger-Klein betonte, das Papier nicht zu kennen. Spitalsschließungen und Leistungseinschränkungen lehne sie aber ab und zu diesen werde es auch nicht kommen, betonte die Ministerin. Für die ÖVP sprach Generalsekretär Karl Nehammer von einem „völlig unausgegorenen Papier“, das nicht die Vorhaben der Regierung wiedergebe. Die Selbstverwaltung entscheide autonom über die Zukunft der Spitäler.