USA scheren bei globalem Migrationspakt aus

Die UNO legt gemeinsame Grundsätze im Umgang mit Migranten fest. Nicht alle sind dafür.

Der Vertrag hat starken Symbolcharakter, auch wenn er rechtlich nicht bindend ist: Mit Ausnahme der USA haben sich alle Mitglieder der Vereinten Nationen auf den Entwurf zu einem globalen Migrationsvertrag geeinigt. Das Dokument soll weltweit einheitliche Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen. Offiziell unterzeichnet wird es bei einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko.

18 Monate hatten die Gespräche über den „Pakt für Migration“gedauert. Und wie die UNOSonderbeauftragte für Migration, Louise Arbour, lobte, seien sie trotz der oft negativen und böswilligen Fehleinschätzungen über Migranten gut gelaufen. In dem nun abgestimmten Entwurf heißt es: „Kein Land kann die Herausforderungen und Chancen dieses weltweiten Phänomens allein angehen.“Die Rede ist von „geteilter Verantwortung“sowie „gegenseitigem Vertrauen, Entschlossenheit und Solidarität“. Insgesamt umfasst der Pakt 23 Zielvorgaben, durch die Migration in bessere Bahnen gelenkt werden soll. Dazu zählt auch, Migration als ein positives Phänomen anzuerkennen, von dem die Aufnahmeländer profitieren können, und Möglichkeiten zur legalen Einwanderung zu schaffen. Dadurch soll vor allem Menschenschmuggel eingedämmt werden. Die „chaotischen und gefährlich ausbeuterischen Aspekte“von Migration dürften nicht zur Normalität werden, warnte UNO-Sonderbeauftragte Arbour.

Aus den Verhandlungen zu dem 34 Seiten langen Vertragsentwurf sind nach Angaben der Vereinten Nationen nur die USA ausgetreten. Er hoffe, dass die USA aber „früher oder später“dem Abkommen beitreten würden, sagte Generalsekretär António Guterres. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump bemüht sich allerdings mit einem Bündel von Maßnahmen darum, die Einwanderung in die USA massiv zu erschweren. Zuletzt hatten die US-Behörden international einen Aufschrei der Empörung ausgelöst, weil sie Kinder und Eltern an der Grenze zu Mexiko trennten. Trump beendete die Praxis zwar, hält grundsätzlich aber an der „Null-Toleranz-Politik“fest. Bei seinem Besuch in Großbritannien kritisierte Trump erneut auch die Migrationspolitik der deutschen Bundesregierung und der EU. „Passt lieber auf euch auf“, riet er den Europäern am Freitag. Die Migration verändere die Kultur und verändere die Sicherheitslage.

Abgesehen von den USA haben die übrigen 192 UNO-Mitgliedsstaaten sich am Freitag einverstanden erklärt – zumindest mit dem Entwurf zum Migrationspakt. Ungarn sieht den Vertrag kritisch und will erst kommende Woche in einer Regierungssitzung entscheiden, ob es mit der offiziellen Unterzeichnung im Dezember beitritt.