Propaganda für den IS? Syrer in Salzburg in U-Haft
Ein 25-jähriger Syrer sitzt bereits seit mittlerweile sieben Monaten in der Justizanstalt Puch-Urstein in Untersuchungshaft. Brisanter Grund: Der schon längere Zeit in Salzburg aufhältige Mann steht in dringendem Verdacht, sich propagandistisch für die Terrormiliz „Islamischer Staat“betätigt zu haben.
Konkret soll er ab Dezember 2014 unter anderem wiederholt IS-Propagandamaterial im Internet gepostet bzw. versendet haben. Der Verdächtige soll dabei auch in Kontakt mit der offiziellen Propaganda-Abteilung des IS gestanden sein.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Syrer wegen der Verbrechen der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Paragraf 278b Strafgesetzbuch) sowie wegen des Verbrechens der kriminellen Organisation (§ 278a StGB). Strafrahmen: ein Jahr bis zu zehn Jahre Gefängnis.
Über den Beschuldigten war am 8. Dezember 2017 die U-Haft verhängt worden. Erst am vergangenen Donnerstag fand am Salzburger Landesgericht wieder eine Haftprüfungsverhandlung statt, in der die U-Haft für weitere zwei Monate fortgesetzt wurde. Das Landesgericht sieht nach wie vor einen dringenden Tatverdacht. Die Fortsetzung der UHaft ist rechtskräftig – der Syrer verzichtete auf Rechtsmittel.
Dem Vernehmen nach arbeitet die Staatsanwaltschaft gerade an einer Anklage gegen den 25-jährigen Beschuldigten.