Sobotka lädt zu Gesprächen über das Wahlrecht ein

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat einen weiteren Schritt in Richtung Wahlrechtsreform unternommen: Er lud Vertreter der Parlamentsklubs, des Innenministeriums, der OSZE und der Organisation wahlbeobachtung.org für September zu einem Austausch ins Hohe Haus.

Sobotka hatte bereits eine Enquete zur im Regierungsprogramm vorgesehenen Wahlrechtsreform für das erste Halbjahr 2019 in Aussicht gestellt. Auslöser für die erneut geforderte Wahlrechtsreform waren die Unregelmäßigkeiten bei der Bundespräsidenten-Stichwahl. Trotz kleinerer Änderungen im Gesetz blieb eine umfassende Reform bisher aus.