Sollen in Österreich Ghettos entstehen?
Die Bundesregierung ist eifrigst bemüht zu zeigen, dass sie in der Lage ist, Österreich vor unerwünschter Zuwanderung zu beschützen. Dabei schreckt sie nicht davor zurück, internationale Verpflichtungen, wie z. B. das Recht auf Asyl, infrage zu stellen und unser Land den Befürwortern einer illiberalen, gelenkten Demokratie anzunähern. Der einzige Weg, die Migration zu steuern, nämlich die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern, wird nur verbal beschritten, denn Österreichs finanzielle Beiträge sind verglichen mit anderen Ländern sehr bescheiden. Darüber hinaus aber meint die Bundesregierung dem Wunsch der Bevölkerung zu entsprechen, wenn sie gegen Flüchtlinge und Migranten möglichst scharf vorgeht. Fast im Wochentakt werden Maßnahmen verkündet, die diesen Menschen das Leben immer schwerer machen sollen. Was kann man damit erreichen, außer mehr Armut, Konflikte und Kriminalität?
Tatsache ist, dass die meisten dieser Menschen hier bei uns bleiben werden. Es wäre dann doch ein Gebot der Vernunft, alles zu tun, damit möglichst viele dieser Menschen rasch in unsere Gesellschaft finden, arbeiten und ihren Beitrag leisten. Die Regierung aber reduziert Deutschkurse, Integrationsmaßnahmen und die Mindestsicherung. Junge Menschen, in deren Ausbildung die Wirtschaft investiert, weil sie dringend gebraucht werden, schiebt man ab. Meint man, so die Flüchtlinge und Migranten vertreiben zu können, oder sollen, wie in anderen Ländern, Ghettos an den Stadträndern entstehen? Dr. Wolfgang Lacom