Kindergärten: Front der Länder bröckelte
Gegen die Kindergartenpläne des Bundes sollte Front gemacht werden. Salzburg, Niederösterreich und Tirol gingen dann doch nicht mit.
Gegen die Kindergartenpläne des Bundes sollte mobilgemacht werden. Salzburg, Niederösterreich und Tirol gingen dann doch nicht mit.
Nichts wurde aus der vor mehr als zwei Wochen groß angekündigten gemeinsamen Position der Länder zu den Kindergartenplänen der Regierung. Akkordieren wollte die Stellungnahme Verena Dunst, Familienlandesrätin im Burgenland (SPÖ); bis Montagnachmittag sollte sie Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) vorliegen. Doch schon mittags war klar, dass zumindest ein Land – Niederösterreich – nicht unterschreiben würde und stattdessen eine eigene Stellungnahme schickt. Um die Zustimmung zweier weiterer Länder wurde da noch gerungen. Vergeblich. Auch Tirol und Salzburg unterschrieben nicht.
Bei dem Paket der Regierung, das drei 15a-Verträge – jenen zum Kindergartenausbau, jenen zur sprachlichen Frühförderung und jenen zum Gratiskindergarten – zusammenführen soll, sind die Länder allerdings in einigen Punkten sehr wohl einer Meinung: Sie sind dagegen, dass der Bund die Fördermittel für die Kindergärten um 30 Mill. Euro auf 110 Mill. Euro pro Jahr zurückfahren und zugleich die Anforderungen erhöhen will.
Zudem haben sie Probleme mit zwei Verknüpfungen. Die erste ist schon länger bekannt: Das Kopftuchverbot im Kindergarten soll in den Bund-Länder-Vertrag gepackt werden – und die Länder bezweifeln erstens, dass es dort hingehört, und zweitens, dass es verfassungs- konform ist. Neuerdings gibt es ein zweites Junktim: Auch die Neuregelung des Landeslehrercontrollings soll in den neuen Vertrag. Hier geht es vor allem um die sogenannten Überhanglehrer, also jene Pflichtschullehrer, die von den Ländern über den Stellenplan des Bundes hinaus angestellt werden. Der Bund möchte, dass die Länder für diese Lehrer mehr als bisher bezahlen. Sämtliche derartige Vorstöße wussten die Länder in den vergangenen Jahrzehnten zu verhindern. Und sie sind erwartungsgemäß auch jetzt dagegen.
Im Familienministerium wollte man sich noch nicht inhaltlich zu den Stellungnahmen aus den Ländern äußern. Man werde sie studieren, schauen, was man wo ändern könne, und dann sehen, ob es noch eine Beamtenrunde braucht oder auf politischer Ebene verhandelt werden könne. Versichert wurde, dass man „immer noch guter Dinge ist, dass es ein gutes Ergebnis wird“.