Rätsel um die AMS-Finanzen
Die Arbeitslosigkeit sinkt und daher will die Regierung die Zuwendungen für das Arbeitsmarktservice reduzieren. Fix ist nur der Ausgangspunkt: 1,326 Mrd. Euro.
WIEN. Knapp 1,4 Milliarden Euro. So viel Geld gibt das Arbeitsmarktservice dieses Jahr für die Förderung und Weiterbildung von Arbeitslosen aus. Wie viel es nächstes Jahr sein wird, darüber wird seit Tagen diskutiert, und das höchst kontroversiell.
Beim Arbeitsmarktservice, bei den Gewerkschaften und der SPÖ befürchtet man, dass die Kürzungen massiv ausfallen werden, dass Arbeitslose nicht mehr entsprechend unterstützt werden und dass Arbeitsplätze in Gefahr sind. Dies vor allem bei Betrieben, die vom AMS mit der Weiterbildung von beschäftigungslosen Personen beauftragt wurden.
ÖVP und FPÖ betonen hingegen, dass die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen ist und daher auch weniger Geld notwendig ist.
Fix ist bei aller Aufregung nur, dass nichts fix ist. „Das Bundesministerium für Finanzen kann noch keine exakten Auskünfte über das Förderbudget 2019 geben, weil dieses erst im AMS-Verwaltungsrat beschlossen werden muss“, heißt es auf Anfrage der SN. Klar ist aber, dass das AMS im Jahr 2017 6,2 Milliarden Euro an Arbeitslosengeld und Notstandshilfe ausbezahlt hat. Der Großteil dieses Geldes stammt aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, die Arbeitnehmer und Unternehmen zahlen. Diese beträgt drei Prozent vom Bruttolohn, sowohl für den Beschäftigten als auch den Betrieb. Bezahlt wird bis zur Höchstbeitragsgrundlage von 5130 Euro pro Monat. Falls die Einnahmen aus der Versicherung nicht ausreichen, um die Auszahlungen zu decken, kommt der Rest aus dem Bundeshaushalt. Neben diesen Zahlungen gibt es beim AMS noch ein Budget von im Jahr 2017 immerhin 1,326 Mrd. Euro für die Förderung von beschäftigungslosen Personen. Dies wird allein aus dem Bundeshaushalt bestritten. Und um dieses Geld geht es in der derzeitigen Diskussion. Dass es dort Kürzungen geben wird, ist so gut wie fix. Schließlich sank die Zahl der Arbeitslosen in den vergangenen Jahren. Unklar ist allerdings noch wie stark. Beim AMS gibt man den Korridor des zukünftigen Budgets mit 1,05 bis 1,25 Mrd. Euro an. FPÖ-Sozialsprecherin Dag- mar Belakowitsch wiederum sagte zuerst, dass das AMS-Budget weiterhin knapp 1,4 Mrd. Euro betragen wird, um sich später zu revidieren. In einer Aussendung teilte sie mit, dass eine Kürzung um 145 Mill. Euro für 2019 bereits beschlossen sei, eben weil die Konjunktur gut laufe.
Allerdings gibt es noch eine dritte Finanzierungsmöglichkeit, auf die das AMS zurückgreifen kann: die sogenannte Arbeitsmarktrücklage. Diese beträgt derzeit etwa 350 Millionen Euro. Diese Rücklage finanziert sich aus den Strafen, die Unternehmen wegen Verstößen gegen das Arbeitsrecht zahlen müssen, und aus der sogenannten Auflösungsabgabe. Diese müssen Unternehmen zahlen, wenn ein Dienstverhältnis aufgelöst wird. In welcher Höhe des AMS auf diese Rücklage zugreifen darf, entscheidet ebenfalls das Sozialministerium. Und so könnte es sein, dass der Bundeszuschuss für das AMS sinkt und gleichzeitig die Leistungen für die Arbeitslosen nicht verringert werden, weil ein Teil der Differenz aus dieser Rücklage bezahlt wird.