Wie unabhängig muss eine Notenbank sein?

Mächtige Politiker wollen ihren Notenbanken Weisungen erteilen. Warum das in Österreich wohl nicht der Fall sein wird.

Der zeitliche Zusammenfall ist zufällig, aber doch bemerkenswert. Da nominiert die Bundesregierung die neuen Personen für die Spitzenjobs in der Oesterreichische Nationalbank (OeNB) just zu einem Zeitpunkt, da die Unabhängigkeit von Notenbanken international thematisiert wird. Erst am Montag hatte US-Präsident Donald Trump den von ihm selbst ernannten Chef der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, massiv kritisiert. Er sei nicht begeistert über dessen Politik, die US-Leitzinsen weiter anzuheben, sagte Trump. Die Notenbank solle ihm doch gefälligst im Zollstreit helfen. Gefährdet ist auch die Unabhängigkeit der Türkischen Zentralbank. Die hat sich zuletzt mit einem Trick beholfen, um nicht offen gegen Präsident Erdoğan zu agieren, der eine – ökonomisch sinnvolle – Erhöhung der Leitzinsen vehement ablehnt. Um also Banken nicht mit unrealistisch tiefen Zinsen versorgen zu müssen, vergab die Notenbank einfach gar kein Geld mehr an Geschäftsbanken.

In modernen westlichen Marktwirtschaften ist die Unabhängigkeit einer Notenbank unantastbar, offene Interventionen oder Weisungen der Politik sind tabu. Dass es in der politischen Diskussion freilich Wünsche und Appelle von Interessenvertretern an die Währungshüter geben kann, steht auf einem anderen Blatt. Freie Meinungsäußerung ist erlaubt – unter der Prämisse, dass die Notenbank trotzdem unbeirrt ihren für richtig befundenen Weg gehen kann.

Nun finden bei der Nationalbank personelle Weichenstellungen statt. Anders als in den USA oder der Türkei ist damit keine Einflussnahme auf die Geldpolitik verbunden, weil die von der Europäischen Zentralbank in Frankfurt gemacht wird. Der politische Einfluss beschränkt sich auf die Auswahl des Führungspersonals der staatlichen Nationalbank. Dass sich ein Richtungswechsel in der Regierung auch in der Besetzung handelnder Personen in öffentlichen Institutionen spiegelt, ist nicht neu. Bei der OeNB heißt das jetzt eben: Rot kommt raus, Blau kommt rein. Und Schwarz bleibt Schwarz/Türkis.

Dass sich am Kurs der OeNB viel ändert, ist nicht zu erwarten, auch nicht mit dem Wechsel von Ewald Nowotny zu Robert Holzmann. Er hat als künftiger Gouverneur im EZB-Rat einen Sitz und eine Stimme. Wie er seine Rolle anlegt, wird man sehen, fachlich ist gegen ihn nichts einzuwenden. Das neue Präsidium mit Harald Mahrer und Barbara Kolm kümmert sich um Aufgaben jenseits der Geldpolitik. Man kann wohl davon ausgehen, dass sie den Sparkurs ihrer Vorgänger innerhalb der Bank fortsetzen werden.