Regierung lädt zum Sozialversicherungsgipfel Die Spitzen der Sozialpartnerschaft werden im Kanzleramt zum Gespräch empfangen.

Lang hat es gedauert, nun ist es so weit. Die Regierung hat endlich das getan, wonach Spitzen der Sozialpartnerschaft und des Hauptverbands seit Monaten rufen: Sie hat zu einem „Sozialversicherungsgipfel“ins Kanzleramt geladen.

Dieser erfolgt eineinhalb Tage nachdem der Vorstand der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt AUVA die von der Regierung verordneten Sparziele akzeptiert und damit das Ende als eigener Sozialversicherungsträger verhindert hat. Heute, Donnerstag früh, werden im Kanzleramt ÖGB-Chef Wolfgang Katzian, Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl, der Chef der Wirtschaftskammer Österreich, Harald Mahrer, sowie LandwirtschaftskammerPräsident Josef Moosbrugger von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie Sozial- und Gesundheitsministerin Beate HartingerKlein (beide FPÖ) zum Gespräch über die zukünftige Struktur der Sozialversicherungen empfangen.

Zum Kreis der Eingeladenen zählt auch der Präsident des Hauptverbands, Alexander Biach, nicht aber der Präsident der Ärztekammer, Thomas Szekeres. Darüber zeigte er sich einigermaßen unglücklich. Es sei lobenswert, dass die Regierung nun endlich in einen Dialog über die brennenden Themen im Gesundheitssystem eintrete – dass sie dazu aber just die Ärztekammer nicht einlade, sei „nicht nachvollziehbar“und „ein Fehler“. Szekeres: „Das ist, als würde man Menschen ohne Ärzte versorgen wollen.“Die Eingeladenen dagegen wollten sich vor dem heutigen „Gipfel“nicht äußern.

Umso mitteilsamer gaben sich Kanzler und Vizekanzler. Mit der geplanten Zusammenlegung der 21 Sozialversicherungsträger auf fünf wolle man umsetzen, was seit Jahrzehnten gefordert, aber nie realisiert worden sei: eine Verschlankung des Systems, damit mehr Geld für die Versorgung der Patienten bleibe. Ziel der Strukturreform sei es, der immer stärker werdenden Zwei-Klassen-Medizin entgegenzuwirken. Gangbetten, lange Wartezeiten auf Operationen und überfüllte Ambulanzen seien inakzeptabel. Die Regierung wolle das nicht weiter so hinnehmen, erklärten Kurz und Strache unisono.