Wie regeln das die anderen?
Jammern allein genügt nicht. Städte und Länder finden unterschiedliche Wege, Airbnb und Co. Regeln zu unterwerfen, die Steuern bringen und Wohnraumverteuerung hintanhalten sollen.
Onlineplattformen, über die Wohnraum vermietet, Taxidienste angeboten oder Essen geliefert wird, sind für Konsumenten ein angenehmer und kostengünstiger Service, für viele eine Verdienstmöglichkeit, für Mitbewerber und Staaten aber oft ein Ärger, weil durch sie unter anderem Wohnraum verknappt, Steuern verkürzt und Sozialstandards unterlaufen werden. Die SN sind der Frage nachgegangen, wie Städte mit dem Thema umgehen.
Wien
Mit 13 von insgesamt 19 Zimmervermittlungsplattformen habe man sich bereits geeinigt, mit Airbnb wolle man laufende Gespräche „noch im Sommer“abschließen – und fünf Anbieter würden wegen Verstößen gegen die Abgabe der Ortstaxe abgestraft, heißt es im Büro des zuständigen Wirtschaftsstadtrats Peter Hanke. Und für Uber dürfte es unter Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) so schnell keine freie Fahrt in Österreich geben. Er lässt derzeit eine Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes prüfen. Ziel ist eine Präzisierung der im Gesetz verankerten unterschiedlichen Rahmenbedingungen und Zugangsvoraussetzungen zwischen dem Taxi- und Mietwagengewerbe.
New York
Die US-Metropole geht mittlerweile recht scharf und mit Verboten gegen Vermittlungsplattformen wie Airbnb und Uber vor. Zuletzt stimmte der Stadtrat für ein Gesetzespaket, das neue Lizenzen für den Fahrdienstvermittler für zwölf Monate aussetzt. Das Paket ermöglicht es der Stadt zudem, einen Mindestlohn für Fahrer festzulegen. Außerdem müssen Daten zu Fahrten und Preisen offengelegt und bei Verstößen mit einer Geldstrafe von 10.000 Dollar gerechnet werden. Von den neuen Regeln sind auch andere Unternehmen wie Lyft betroffen. Auch für Unterkunftsvermittler wie Airbnb schränkte New York Anfang August die Befugnisse weiter ein. Künftig müssen die Unternehmen eine Liste der Gastgeber sowie Informationen über sämtliche getätigte Transaktionen an die Behörden übermitteln. Kommen die Anbieter dem nicht nach, drohen Strafen von 1500 Dollar (1300 Euro) pro Monat und Wohnung. Die Regeln sollen in gut fünf Monaten in Kraft treten. Bereits 2016 hat man Geldstrafen für Bürger eingeführt, die nicht bewohnte Häuser und Wohnungen für einen Zeitraum von weniger als 30 Tagen vermieten.
Berlin
Private Vermieter von Unterkünften – sofern es sich um mehr als die Hälfte der Wohnfläche handelt – müssen in Berlin im zuständigen Bezirksamt eine Registriernummer beantragen. Seit 1. August muss die Nummer beim Anbieten und Bewerben des Wohnraums immer öffentlich sichtbar angegeben werden. Das kurzzeitige Vermieten der Hauptwohnung ist genehmigungspflichtig, Tageslimits pro Jahr gibt es dafür nicht, Zweitwohnsitze dürfen dagegen nur maximal 90 Tage im Jahr vermietet werden.
Amsterdam
Anfang des Jahres kündigte die vom Massentourismus geplagte Stadt an, dass ab 2019 private Zimmer nur noch an maximal 30 Tagen im Jahr über Airbnb vermietet werden dürfen. Bislang sind es 60 Tage. Zudem gibt es Überlegungen, in den touristischen Vierteln der Stadt die Vermietung ganz zu verbieten. Die Zahl der Wohnungen, die in Amsterdam über Onlineplattformen vermietet werden, ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. 2013 wurden nach Angaben der Stadt noch rund 4500 Amsterdamer Wohnungen bei Airbnb angeboten, 2017 waren es bereits 22.000.
Kopenhagen
In Dänemark ist Finanzminister Karsten Lauritzen seit Mai „zufrieden“. Denn da wurde nach Airbnb-Angaben das „weltweit erste“Abkommen vereinbart, das man mit der Steuerbehörde eines Landes getroffen habe. In Zukunft wird das Unternehmen dem dänischen Fiskus automatisch die Einnahmen aller seiner mehr als 20.000 in Dänemark aktiven Vermieter melden. Während in den Städten schrittweise Verbote und Regeln für die private Online-Zimmervermietung in Gesetze gegossen werden, ist man auf der anderen Seite schon ein Stück weiter. Airbnb verfolgt längst ein touristisches Gesamtkonzept und fischt nun auch im Teich der Veranstalter von Events, Naturerlebnissen oder Workshops. So kann man neben dem Zimmer gleich noch ein Erlebnis mit Einheimischen dazubuchen, etwa einen Kürbiskochkurs in Sapporo, eine Fotosafari in San Francisco oder einen Mosaik-Workshop in Ravenna. Selbst gemeinnützige Entdeckungen werden angeboten. Um 25 Euro kann man in den Grachten von Amsterdam zwei Stunden lang nach Plastikmüll fischen – Schokoriegel inklusive.