Unsere Demokratie muss wehrhaft sein
Keine Frustration kann Gewalt rechtfertigen. Wirklich demokratisch gesinnte Bürger treten friedlich für Wandel ein.
Entsetzt zeigen sich die deutschen Politiker über die jüngsten Krawallereignisse in Chemnitz, und das völlig zu Recht. Die Vorfälle in der sächsischen Stadt kann man nur abscheulich nennen: zuerst das Verbrechen an einem Einheimischen, dann als Folge eine von Rechtsextremisten inszenierte Jagd auf Menschen angeblich ausländischen Aussehens, angespornt vom Beifall „harmloser“Bürger und nicht ausreichend gehindert von der Polizei.
Aber überrascht müssen die deutschen Politiker deswegen nicht sein. Das ist kein einmaliger Fall. Übergriffe auf Migranten und Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gibt es in Deutschland seit Jahren, vor allem im Osten, aber keineswegs nur dort. Je stärker die gesellschaftlichen Spannungen werden, desto mehr scheint die rassistische Radikalisierung bei einem Teil der Bevölkerung zu wachsen.
Die verantwortlichen Politiker in Deutschland bekräftigen jetzt, dass allein der Staat mit seinen Organen der Polizei und der Justiz für die innere Sicherheit zuständig sei. Diese einfache, jedoch essenzielle und entscheidende Botschaft muss offenbar betont werden, weil das Selbstverständliche nicht mehr gilt. In einem gewöhnlich sicheren Land vermag der demokratische Rechtsstaat sein Gewaltmonopol nicht mehr überall und jederzeit durchzusetzen.
Das beginnt damit, dass bei Protestanlässen trotz vorheriger Warnungen nicht genügend Polizeikräfte aufgeboten werden, um Gesetzesbrüche möglichst zu verhindern. Das zeigt sich, wenn Rechtsextremisten mancherorts den öffentlichen Raum besetzen, gar von „national befreiten Zonen“schwafeln, sodass sich normale Bürger dort nicht mehr sicher fühlen. Das endet damit, dass in der Sphäre der asozialen Medien weiterhin Hass, Häme und Hetze wabern und wuchern dürfen.
Nur wenn die staatlichen Institutionen so stark sind, dass sie konsequent Normen vorgeben und umsetzen, lässt sich aber der innere Frieden bewahren.
Falsch ist es daher, wenn sich die demokratische Politik – wie in Sachsen geschehen – nicht eindeutig gegen die Extremisten positioniert. Fatal ist es, wenn manche Polizeikräfte – wie in Sachsen – ihre Aufgabe nicht darin erblicken, dem Recht Geltung zu verschaffen, sondern das „Recht“auf der Seite der Straßenpöbler sehen, die sich selbst zum „Volk“ernennen. Unerträglich ist es, wenn eine in Parlamente gewählte Partei wie die AfD unverhohlen Sympathien für die Gewalttäter äußert, statt sich von diesen Verfassungsfeinden klar abzugrenzen.