Causa BVT sorgt für türkis-blaue Misstöne Sondersitzung Nr. 3 steht bevor. Der SPÖ-Chef und die Neos-Chefin fordern Kickls Rücktritt.
Die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erhitzt am Ende des Sommers noch einmal die politischen Gemüter. Die Opposition beruft zum wiederholten Male eine Sondersitzung des Nationalrats ein. Auch innerhalb der türkisblauen Koalition sorgt die Causa für erste Misstöne.
Grund für die Aufregung ist wie berichtet ein Urteil des Oberlandesgerichts, das den Beschwerden von BVT-Mitarbeitern gegen die Hausdurchsuchungen Anfang des Jahres recht gegeben hatte. Justizminister Josef Moser (ÖVP) kritisierte daraufhin das Innenministerium. Die FPÖ konterte mit dem Vorwurf, Moser wolle „sich abputzen“. Die Opposition machte eindeutig Innenminister Herbert Kickl als „Hauptverantwortlichen und Drahtzieher“des überschießenden Vorgehens bei den Razzien im BVT und in Privatwohnungen von BVTMitarbeitern aus. SPÖ, Neos und Liste Pilz berufen dazu die bereits dritte Sondersitzung ein, bei der sie einen Misstrauensantrag gegen Kickl einbringen werden. Für Jan Krainer (SPÖ) ist er der „gefährlichste Innenminister der Zweiten Republik“. Stephanie Krisper (Neos) kritisierte die zuständige Korruptionsstaatsanwältin als „willfährig“.
SPÖ-Chef Christian Kern und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger forderten Kickls Rücktritt. Der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, bestritt indes Vorwürfe, er habe vor den Hausdurchsuchungen Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt. Auch die Darstellung, er habe den Auftrag gehabt, im Innenministerium „aufzuräumen“, weil es „korrupt wie nie“sei, wies er zurück.