Irans Präsident Rohani gerät immer stärker unter Druck

Das Teheraner Parlament hat die Weichen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Hassan Rohani gestellt.

Als Hassan Rohani im iranischen Parlament eine „amerikanische Verschwörung“für die Krise in seinem Land verantwortlich machte, brachen die Abgeordneten in lautes Hohngelächter aus. Sie hatten ihren Präsidenten am Dienstag in die Madschlis, wie die Volksvertretung auf Persisch heißt, geladen. Er sollte die Fragen beantworten, die gut 80 Millionen Iraner seit Monaten beschäftigen: Warum verlangsamt sich das Wirtschaftswachstum, hat der Rial in den letzten sechs Monaten fast zwei Drittel seines Wertes gegenüber dem Dollar verloren und ist die Arbeitslosigkeit auf über 20 Prozent gestiegen? Auch Aufklärung über den vermutlich von Revolutionsgardisten organisierten Schmuggel wurde vom Parlament verlangt.

Zufriedenstellend konnte Rohani nur erklären, warum iranische Banken keinen Zugang zu dem von den USA kontrollierten Zahlungssystem SWIFT haben. Die Antworten des Präsidenten auf die anderen Fragen wertete das Parlament als unzureichend. Daher kann die iranische Justiz, ein Machtinstrument der konservativen Hardliner, nun prüfen, ob die Rohani-Regierung gegen Gesetze verstoßen hat. Sollte dies der Fall sein, wären die Weichen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Hassan Rohani in der Teheraner Madschlis gestellt.

Noch hat Ali Khamenei seinen Daumen nicht gesenkt. Ein demütigendes Amtsenthebungsverfahren will der iranische Revolutionsführer Rohani ersparen. Denn die beiden Geistlichen sind seit Jahrzehnten gut befreundet. Beobachter in Teheran gehen davon aus, dass der Präsident, der nach seiner Wiederwahl im Mai 2017 von seinen Anhängern wie ein Popstar gefeiert wurde, von sich aus zurücktreten könnte. Anzeichen dafür gibt es bislang aber nicht.

In einer der schwersten Krisen seit der Revolution vor fast 40 Jahren gibt sich Rohani kämpferisch. „Seien Sie darüber im Klaren, dass Ihre Schwarzmalerei zu weiterer Dunkelheit führen wird“, rief der eloquente Geistliche am Dienstag den Volksvertretern zu. Als möglichen Ausweg aus der Krise kündigte er „einen dritten Weg“an, über den er bereits mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron gesprochen haben will.

Einzelheiten des Gesprächs wurden nicht bekannt. Wie der deutsche Außenminister Heiko Maas will auch Macron prüfen, wie Finanzkanäle für Iran-Geschäfte offengehalten werden können, um so das Atomabkommen mit Teheran aufrechtzuerhalten. Einen Ausstieg aus dem von Donald Trump gekündigten Abkommen hat auch Rohani schon mehrfach angedroht.

Die Entscheidungshoheit in dieser Frage liegt bei Ali Khamenei. Der will zumindest im Moment noch an dem Abkommen festhalten. Europäische Diplomaten in Teheran gehen davon aus, dass er bis Anfang November abwarten will. Dann treten die US-Sanktionen gegen die iranische Nationalbank und Ölindustrie in Kraft. Ziel sei es, die iranischen Rohölexporte „auf null zu drücken“, betonte Mike Pompeo vor einigen Wochen. „Schon jetzt“, stellte der amerikanische Außenminister in einem Anflug von Schadenfreude fest, zeige die US-Politik gegenüber dem Iran ihre „beabsichtigten Wirkungen“– und stärkte damit die These von Rohani, wonach die wirtschaftliche Krise im Iran das Ergebnis einer „amerikanischen Verschwörung“sei.

Rohanis Antworten stellten nicht zufrieden