Hitzige Debatte im Parlament zum Staatsschutz
Die umstrittene Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sorgte am Freitagnachmittag bereits für die dritte Nationalratssondersitzung. In einer hitzigen Debatte hatten die drei Oppositionsparteien Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorgeworfen, die Staatsanwaltschaft zu dieser Razzia gedrängt zu haben, um in der Folge die Posten von hohen BVT-Beamten neu besetzen zu können. Für die Opposition war die Hausdurchsuchung beim Staatsschutz überschießend und gefährdete die Staatssicherheit. Der Misstrauensantrag von SPÖ, Neos und Liste Pilz gegen Kickl wurde schließlich wie erwartet von ÖVP und FPÖ abgeschmettert.