Europa braucht Einigkeit gegen digitale Giganten

Als gestern die EU-Finanzminister die Besteuerung von US-Digitalgiganten berieten, ging es um die einfache Beseitigung einer komplizierten, weltweiten Ungerechtigkeit. Wenn am Mittwoch das Europaparlament über ein neues Urheberrecht abstimmt, geht es um die knifflige Beendung einer simplen, globalen Ausbeutung.

Im Visier stehen jeweils Google, Facebook & Co. Amerikas OnlineRiesen ersparen sich nicht nur ungerechtfertigt viel Steuern im Vergleich zu herkömmlichen Unternehmen. Einige von ihnen existieren auf Kosten gesellschaftlich prägender Branchen. Denn ihr Produkt besteht zwar aus Leistungen seiner Nutzer, doch diese erhalten nichts dafür. Das wirkt nur so lange in Ordnung, wie durch Internet und insbesondere Social Media jeder Empfänger von allem auch Sender an alle sein kann. Demokratisierung von Kommunikation ist gut. Doch es ist purer Diebstahl, wenn professionell produziertes geistiges Eigentum ohne Entgelt an die Schöpfer verbreitet wird. Autoren und Journalisten, Maler und Musiker, Grafiker und Filmschaffende sind dadurch langfristig in ihrer beruflichen Existenz bedroht. Das gilt auch für die dahinter stehenden Medien.

Trotz dieser Argumente haben sich in einem ersten Anlauf für ein neues Urheberrecht die Bedenken von Online-Aktivisten durchgesetzt, die um das freie Internet fürchten. Doch für demokratische Gesellschaften ist ein Ausweg aus diesem Dilemma existenziell wichtig, und für die Eindämmung dieses Freibeutertums braucht es zumindest die EU. Denn der Marktwert allein von Facebook (aktuell 420 Milliarden Euro) ist höher als das Bruttoinlandsprodukt von Österreich (370 Mrd. Euro 2017).