Rechnungshof rügt Klagenfurt
Prüfer kritisieren „Großzügigkeit“trotz „angespannter Finanzlage“.
Die finanzielle Lage der Stadt Klagenfurt bereitet den Prüfern des Rechnungshofs Sorge. Mit einem Minus von 19,4 Millionen Euro im Jahr 2013 und einem Abgang von 13,3 Millionen Euro im Jahr 2014 liegen die bereinigten Jahresergebnisse vor Rücklagen deutlich im negativen Bereich. In einem Prüfbericht, der heute, Samstag, veröffentlicht wird, ist von einer „angespannten“Finanzlage der Lindwurmstadt die Rede.
Die Rechnungshofprüfer gehen mit den Verantwortlichen in Klagenfurt hart ins Gericht, listen eine Reihe von Kritikpunkten auf. So sei etwa das Ziel, 120 Planstellen im Zeitraum zwischen 2013 und 2016 einzusparen, verfehlt worden. Stattdessen stieg der Personalstand zwischen 2013 und 2015 um 19 Personen. „Obwohl die finanzielle Situation angespannt war, beschloss die Stadt für ihre Bediensteten 902 besoldungsrechtliche Verbesserungen, davon allein 498 außerordentliche Vorrückungen, die noch viele Jahre budgetär nachwirken werden“, heißt es in dem Rechnungshofbericht. Schon seit dem Jahr 1985 habe sich laut Bericht die Stadt gegenüber Personalvertretern „großzügig“gezeigt. Im Überprüfungszeitraum 2012 bis 2015 wurden Bediensteten jährlich rund 70.000 Euro an Zulagen für ihr Engagement in der Personalvertretung gewährt. Was dem Rechnungshof absolut nicht gefällt: „Dies widersprach dem Kärntner Gemeinde-Personalvertretungsgesetz, das in der Personalvertretung ein unbesoldetes Ehrenamt sieht.“
Zudem sei in Klagenfurt das Fondsvermögen von 64 Millionen Euro auf 35,5 Mill. Euro reduziert worden. Zur Schuldenlage: Zu den Finanzschulden der Stadt in Höhe von 84,4 Mill. Euro haben sich in den ausgegliederten Unternehmen Verbindlichkeiten von 94,4 Mill. Euro angehäuft. Der Rechnungshof appelliert, den Haushalt nachhaltig zu führen. Die Stadt Klagenfurt will am Montag zu den Vorwürfen Stellung nehmen.