EU-Kartellverfahren gegen deutsche Autobauer
Fünf Konzerne sollen Abgasreinigung abgesprochen haben, neue Studie zur Dieselbelastung.
Gegen die deutschen Autobauer BMW, Daimler (Mercedes, smart) und Volkswagen eröffnete die EU-Kommission nun ein Kartellverfahren wegen des Verdachts wettbewerbswidriger Absprachen. Laut Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager geht es um Vereinbarungen „bei der Entwicklung und Einführung wichtiger Technologien zur Verringerung der Schadstoffemissionen“. Konkret sollen sich die Autobauer über SCR-Katalysatoren für Dieselmotoren und Feinstaubpartikelfilter für Benzinmotoren abgesprochen haben.
Die Kommission hatte bereits im Oktober 2017 Voruntersuchungen begonnen und war auch bei den Herstellern vorstellig geworden. Nun leitet die Brüsseler Wettbewerbsbehörde ein formelles Verfahren ein. „Falls dieser Verdacht zutreffen sollte, hätten die Hersteller den Verbrauchern die Möglichkeit vorenthalten, umweltfreundlichere Autos zu kaufen, obwohl die entsprechenden Technologien zur Verfügung standen“, so Vestager.
Zu Einzelheiten wollten sich die Hersteller nicht äußern, sie kündigten lediglich ihre weitere Unterstützung an. Der „Spiegel“hatte im Juli 2017 über ein seit mehr als 20 Jahren bestehendes Kartell deutscher Autobauer berichtet. Vertreter von Volkswagen, BMW und Daimler sowie den VW-Töchtern Audi und Porsche hätten sich über Fahrzeuge, Kosten, Zulieferer und auch die Reinigung von Dieselabgasen abgesprochen. Mehr als 200 Mitarbeiter seien seit den 1990er-Jahren bei geheimen Treffen im sogenannten Fünferkreis involviert gewesen.
Die EU-Ermittlungen beziehen sich nur auf das Thema Emissionen. Hinweise auf Absprachen zur Manipulation von Abgasemissionen hat die Behörde nach eigenen Angaben nicht. Auch Preisabsprachen sind nicht Teil des Verfahrens.
Wegen der Vorwürfe hatten sowohl Daimler als auch Volkswagen im Vorjahr die Kronzeugenregelung beantragt. Wer in welchem Ausmaß zum Zug kommt, ist bisher unklar.
Die Autobranche steht bereits wegen der VW-Abgasaffäre und zu hoher Dieselemissionen unter Druck – bei den nun in Rede stehenden Kartellverstößen könnten ihnen Milliardenstrafen drohen.
Dazu passend veröffentlichte der Dachverband „Transport & Umwelt“, zu dem auch der Verkehrsclub Österreich gehört, am Dienstag eine neue Analyse über die Stickoxidbelastung durch DieselPkw. Seit Auffliegen des Dieselskandals in den USA vor drei Jahren sei die Zahl der Diesel-Pkw in Europa, die beim Fahren auf der Straße ein Vielfaches der Schadstoffe ausstoßen, die auf dem Prüfstand ermittelt wurden, von 29 auf 43 Millionen Stück gestiegen. Auch seien die neuen Fahrzeuge auf den neuen Prüfzyklus optimiert. Bei rascher Beschleunigung und hohem Tempo „schießt der Schadstoffausstoß in die Höhe“, sagte VCÖ-Expertin Ulla Rasmussen.