„Manche wollen EU zerstören“
Othmar Karas richtet einen flammenden Appell an die Gipfelteilnehmer in Salzburg: Schluss mit Blockaden aus egoistischen Gründen. „Der Nationalismus ist das Krebsgeschwür Europas.“
SN: Was erwarten Sie vom Treffen der Staats- und Regierungschefs in Salzburg?
Othmar Karas: Es ist richtig, dass die österreichische Ratspräsidentschaft zu einem Migrationsgipfel einlädt. Wir brauchen einen stärkeren Schutz der Außengrenzen. Aber das ist nicht das Einzige. Wir brauchen eine Reform der Dublin-Verordnung (regelt, welches Land für das Asylverfahren zuständig ist, Anm.), Regeln für legale Einwanderung und Ursachenbekämpfung in Afrika. Wir müssen Personendaten besser abgleichen und Asyl für wirklich Schutzbedürftige einheitlich regeln. Zu all dem gibt es Vorschläge des EU-Parlaments und der EU-Kommission. Aber einige EUStaaten blockieren alles.
Ich hoffe, dass die Regierungschefs beim Gipfel nun die Vorschläge unterstützen, die Kommissionspräsident Juncker gemacht hat: Erstens die Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Mann; damit ist er einer Forderung von Bundeskanzler Sebastian Kurz nachgekommen. Zweitens: eine Aufwertung der europäischen Asylagentur und effizientere Asylverfahren. Drittens: Rückführung abgelehnter Asylbewerber.
Wollen wir weiterkommen, müssen die Staaten die Blockaden aufgeben. Bisher scheitern wir an den Egoismen und Nationalismen der Mitgliedsstaaten. SN: Italien oder Ungarn stellen nationale Interessen an die erste Stelle. Wie sollen aus Nationalisten glühende Europäer werden? Der Nationalismus ist das Krebsgeschwür Europas. Man kann nicht ständig etwas von der EU verlangen und seinen Beitrag nicht leisten. Ich bin sehr froh, dass sich der Bundeskanzler dieser Problematik bewusst ist. Wir brauchen den solidarischen Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union. Dafür wurde sie gegründet – zur Überwindung des Nationalismus.
SN: Es ist Aufgabe der Ratspräsidentschaft, als Mittler diesen Zusammenhalt unter den Ländern herzustellen. Wie glaubwürdig ist Österreich in dieser Rolle, wenn ÖVP und FPÖ völlig konträre Meinungen zum Beispiel in der Ungarn-Frage vertreten? Es geht um die Position der österreichischen Bundesregierung und nicht um die parteipolitischen Spielchen der FPÖ. Der Bundeskanzler hat deutlich klargestellt, dass für ihn der Rechtsstaat, die EUGrundwerte, die Menschenrechte und die liberale Demokratie kein parteipolitisches Mascherl tragen und nicht verhandelbar sind. Wir haben große Probleme damit innerhalb der Union. Ich denke an die Entwicklungen in Ungarn und Rumänien, an die Journalistenmorde in Malta und der Slowakei, an das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen wegen Eingriffen in die Unabhängigkeit der Justiz. Wir müssen uns der Debatte stellen: Was sind die Grundlagen der EU, die wir außer Streit stellen müssen?
Manche wollen die EU zerstören. Manche wollen aus politischen Gründen die demokratischen Institutionen schwächen. Die Mehrheit der Bevölkerung aber will eine Union, die handlungsfähiger, effizienter und demokratischer ist. Die EU muss sich das Ziel setzen, Sprecherin des Kontinents in der Welt zu werden. Das geht nur, wenn das Einstimmigkeitsprinzip fällt. Denn wir dürfen uns die Union nicht durch Blockierer zerstören lassen. SN: Halten Sie auch die FPÖ für eine Partei, die Europa zerstören will? Die FPÖ gehört im EU-Parlament einer Fraktion an, die das will. Als Teil der Bundesregierung hält sie sich an das Koalitionsabkommen. Ich bin froh, dass in der Bundespräsidentenwahl Alexander Van der Bellen gewonnen hat und in der Nationalratswahl Sebastian Kurz. Ich bin auch froh, dass die EU-Agenden ins Bundeskanzleramt gewandert sind, weil das unseren EU-Partnern Klar- heit und Sicherheit gibt. Wir haben den Schlagabtausch zwischen dem luxemburgischen Außenminister Asselborn und dem italienischen Innenminister Salvini gesehen. Dass Salvini in vertraulichen Gesprächen provoziert und mitfilmen lässt, zeigt, was er eigentlich will. Es geht ihm nicht um Lösungen, sondern um Eskalation. Das Spiel sollten wir nicht mitspielen. Das wird eine Auseinandersetzung im Europawahlkampf werden.
SN: Die EU-Wahl findet im nächsten Mai statt. Halten Sie es für möglich, dass die Nationalisten und Rechtspopulisten diese Wahl gewinnen und eine Mehrheit im EUParlament stellen können? Wir haben Populisten auf allen Seiten des politischen Spektrums, Antieuropäer gibt es auf der rechten wie auf der linken Seite. Aber es gibt eine klare Mehrheit der Mitte. Nur eine Minderheit in Europa ist gegen eine starke solidarische EU. Mit denen müssen wir die Auseinandersetzung führen. Die EU-Gegner versuchen, als Block aufzutreten, obwohl sie in kaum einer Frage einer Meinung sind. Nur die EU-Gegnerschaft eint sie. Die anderen Kräfte sind zu stark zersplittert. Die Migrationspolitik ist ein Beispiel dafür. Kein Land in Europa kann die großen Zukunftsfragen wie Migration und Klimawandel allein bewältigen.
Wenn wir in die Falle der Herren Salvini und Co. tappen, die nur provozieren, wird es ein böses Erwachen geben. Aber ich bin felsenfest überzeugt, dass die Menschen eine handlungsfähige, demokratische und effiziente EU wollen. Und dass jene Parteien eine klare Mehrheit bekommen, die das vertreten.
SN: Es sind nur noch 200 Tage bis zum Brexit. Die Stimmen mehren sich, die sagen, man solle den Briten entgegenkommen. Würde das EU-Parlament einem weichen Brexit und einem Rosinenpicken der Briten zustimmen? Hier will sich jemand scheiden lassen von der EU. Daher muss auf dem Boden der gemeinsamen Verantwortung und der gemeinsam übernommenen Verpflichtungen ein Trennungsvertrag abgeschlossen werden. Das tut auf jeden Fall weh. Ganz sicher ist, dass Großbritannien nach dem Brexit nicht die Vorteile der EU-Mitgliedschaft behalten darf. Wer die Vorteile will, muss beitreten. Vom Parlament wird es keine Zustimmung zum Austrittsvertrag geben, wenn nicht der Frieden in Nordirland gesichert ist. SN: Kann der Brexit Anfang vom Ende der EU sein? Nein. Wie es zum Brexit kam und was er auslöst, hat vielen Menschen die Augen geöffnet. Der Brexit hat die EU und die EU-Kritiker verändert. Auch die Finanzund Wirtschaftskrise sowie die Flüchtlings- und Migrationsströme haben das getan. Uns wurde deutlich vor Augen geführt, wozu ein leichtfertiger Umgang mit der Mitgliedschaft führen kann und wo die Grenzen der EU liegen. Viele Probleme in der Finanzund Wirtschaftskrise kamen z. B. daher, dass wir zwar eine Währungsunion haben, aber noch keine soziale und politische Union. Wir sind dabei, die Lehren zu ziehen. Eine lautet: Überall dort, wo die EU bei großen Problemen die Zuständigkeit hat, funktioniert es. Der Brexit ist hoffentlich ein Wachrütteln, dass es fahrlässig ist, mit der Union und ihrer Einigkeit zu spielen. Zur Person Othmar Karas: Seit 1999 im EU-Parlament, gehört der ÖVP-Delegationsleiter zu den profiliertesten EU-Politikern Österreichs. Und zu den streitbarsten, was auch die eigene Partei zu spüren bekommt. Zum Jahreswechsel will er entscheiden, ob er wieder antritt.