Wir machen Europa sicherer

Der Brite Julian King ist noch bis März EU-Kommissar. Er ist zuständig für innere Sicherheit – und keine Spur von untätig, wie er in einem Gastbeitrag schreibt.

Eines der dringlichsten Themen beim Salzburg-Gipfel ist die innere Sicherheit der EU. Eine zunehmend instabile Welt stellt unsere Lebensart vor neue Herausforderungen. Als gemeinsame Antwort arbeiten wir an einer Sicherheitsunion, in der die Sicherheit eines Mitgliedsstaates die Sicherheit aller anderen bedeutet. Wir werden der Forderung der Bürgerinnen und Bürger gerecht und präsentieren konkrete Ergebnisse.

Wir erhöhen die Sicherheit an den Außengrenzen durch ein Europäisches Reiseinformationsund -genehmigungssystem. Damit schließen wir Informationslücken bei Drittstaatsangehörigen, die in die EU kommen.

Wir haben die Mitgliedsstaaten dazu gedrängt, die Fluggastdatenrichtlinie vollständig umzusetzen, damit wir die Wege von Terroristen besser nachverfolgen können. Ihr Handlungsspielraum wird enger, weil wir ihnen die Möglichkeit nehmen, ungehindert zu reisen, an Waffen zu gelangen und sich zu finanzieren.

Mit der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung haben wir dafür gesorgt, dass Terroropfer fortan besser unterstützt werden. Wir schützen uns konsequenter gegen Gefahren chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Natur. Der Giftanschlag von Salisbury ist uns allen noch in Erinnerung.

Auch gegen die Radikalisierung sind wir vorgegangen, auch im Internet: Erst unlängst hat die Kommission einen Vorschlag zur Bekämpfung terroristischer Inhalte präsentiert.

Cyberbedrohungen begegnen wir mit einem Maßnahmenpaket, darunter die Einrichtung einer EU-Cybersicherheitsagentur.

Wir investieren in Forschung, um potenziellen Angreifern immer einen Schritt voraus zu sein. Mithilfe von EU-Geld haben wir eine öffentlich-private Partnerschaft zur Cybersicherheit ins Leben gerufen, die bis 2020 Investitionen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro freisetzen wird.

Wir haben uns auch dafür eingesetzt, dass Strafverfolgungs- und Justizbehörden leichter und rascher – auch länderübergreifend – auf elektronische Beweismittel zugreifen können. Weiters haben wir auf die wachsende Gefahr von Desinformation, Manipulation und Wahl- einmischung reagiert. Wir haben einen Verhaltenskodex für Internetplattformen vorgeschlagen, um für mehr Transparenz, Rückverfolgbarkeit und Rechenschaftspflicht im Netz zu sorgen. Doch es bleibt noch viel zu tun. Unter österreichischem Ratsvorsitz und vor den Europawahlen im Mai 2019 wollen wir die Vorschläge umsetzen, die noch auf dem Tisch liegen. Ganz konkret meine ich die Vernetzung unserer Datenbanken, denn nur so gelangen wir zu vollständigen, stimmigen und verlässlichen Informationen für Polizei und Grenzschutz.

Wenn das Internet nicht zum Schauplatz der Anwerbung, Ausbildung und Verherrlichung von Terroristen werden soll, brauchen wir jetzt auch rasch eine Einigung bei der Bekämpfung terroristischer Inhalte im Internet.

Einige dieser Themen werden die Staatsund Regierungschefs in Salzburg erörtern. Dabei ist allen klar, dass wir Europa nur gemeinsam sicherer machen können. AUSSEN@SN.AT