Interne Kritiker geloben Rendi-Wagner ihre Loyalität
Auch Wien und das Burgenland stellen sich ausdrücklich hinter die neue SPÖ-Vorsitzende. Heute wirbt Pamela Rendi-Wagner um das Vertrauen des Parteivorstands.
Pamela Rendi-Wagner hat auf ihrem Weg zum SPÖ-Vorsitz zwei weitere Hürden genommen: Gestern, Montag, stellten sich auch die SPÖ Wien und die SPÖ Burgenland ausdrücklich hinter die designierte Chefin. „Es gibt keine negativen Stimmen in der SPÖ Wien. Sie braucht sich keine Sorgen zu machen“, sagte Wiens Parteichef, Bürgermeister Michael Ludwig, nach einer Sitzung seiner Landespartei. Auch die burgenländische SPÖ hat sich am Montag bei einer außerordentlichen Landesparteivorstandssitzung offiziell und einstimmig für Rendi-Wagner als neue Bundesparteivorsitzende ausgesprochen. „Pamela Rendi-Wagner hat die soziale, fachliche und politische Kompetenz für die wichtigste Funktion in der SPÖ“, hieß es in einer Aussendung der Partei. Die neue Chefin kann somit auf die Unterstützung des mächtigen Wiener Bürgermeisters und des (zumindest parteiintern) ebenso mächtigen künftigen burgenländischen Landeshauptmanns zählen.
Die nächste Hürde wartet heute, Dienstag, auf Rendi-Wagner. Und zwar in Form des SPÖ-Bundesparteivorstands, der der neuen Chefin seinen Segen geben muss. Ob RendiWagner dabei schon erste personelle Entscheidungen bekannt geben wird, ist noch offen. Formell wird Rendi-Wagner übrigens erst am 24. und 25. November zur Vorsitzenden bestellt werden, und zwar vom SPÖBundesparteitag.
WIEN. Eine Neue sucht ihr Team. Wenn heute, Dienstag, der SPÖVorstand Pamela Rendi-Wagner zur Nachfolgerin von Christian Kern als Parteichefin kürt, werden die Funktionäre auch gespannt darauf achten, was die ersten Schritte der neuen Vorsitzenden sein werden. Denn eines ist allen klar: Rendi-Wagner wird Personen, denen sie vertraut, in Schlüsselpositionen bringen müssen, um ihre politischen Vorstellungen umsetzen zu können. „Je schneller das passiert, umso besser“, sagt der Vorsitzende der Salzburger SPÖ, Walter Steidl.
Wobei die Möglichkeiten RendiWagners begrenzt sind. Als Oppositionspartei geht es im Endeffekt um einige wenige Posten im Parlament und in der Partei, auf die die neue Chefin direkten Zugriff hat. Das sind zum einen die beiden SPÖ-Geschäftsführer Max Lercher und Andrea Brunner; und das ist zum anderen der geschäftsführende Klubobmann im Parlament, Andreas Schieder. Als „eigentlicher“Chef des Parlamentsklubs agierte bis jetzt Parteivorsitzender Christian Kern. Die drei genannten Personen hatten die Aufgabe, den Chef zu entlasten: Lercher und Brunner organisierten für Kern das Tagesgeschäft und die inneren Abläufe der Bundesparteizentrale. Schieder wiederum hielt die rote Parla- mentsfraktion in der Tagesroutine zusammen, damit Kern sich auf die großen wichtigen Auftritte auf der Parlamentsbühne konzentrieren konnte.
Fix ist, dass die neue Vorsitzende Rendi-Wagner Kern im Parlament auch als Klubobmann nachfolgen wird. Ob Andreas Schieder weiterhin die Tagesgeschäfte des Parlamentsklubs führen wird, ist offen. Eine Alternative wäre Thomas Drozda. Der frühere Kulturminister zählt zu den engsten Vertrauten Rendi-Wagners, ihr Ehemann, Botschafter Michael Rendi, war Drozdas Kabinettschef. Zum engeren Kreis rund um Rendi-Wagner zählt neben Drozda noch ihre ehemalige Ministerkollegin Sonja Hammerschmid.
Parlamentsmann Schieder musste das Drama rund um den Rückzug Christian Kerns von der Parteispitze in den vergangenen Tagen übrigens aus der Ferne beobachten. Der geschäftsführende Klubobmann war mit einer Abgeordnetendelegation nach Taiwan gereist. Über die rasche Entscheidung zum Wechsel an der Parteispitze hatte sich Schieder kritisch geäußert. Auch er könnte für Rendi-Wagner eine wichtige Funktion erfüllen. Er kennt den Parlamentsbetrieb bis in dessen kleinste Verästelungen und ist in der Wiener SPÖ hervorragend vernetzt.
Rechtlich könnte Schieder von der Parteichefin nicht so leicht abgesetzt werden. Denn er ist als geschäftsführender Klubobmann für die ganze Legislaturperiode von der Parlamentsfraktion in dieses Amt gewählt worden. Dazu kommt, dass Schieder seit seinen Jugendjahren in der SPÖ aktiv ist und seine mögliche Ablöse bei vielen Genossen böses Blut machen würde. Aber: „Jeder, der so eine Funktion annimmt, dem ist klar, dass er diese Funktion nur auf Zeit hat“, erklärt ein ranghoher Genosse.
Denn die Geschäftsführung des Parlamentsklubs ist, ebenso wie die Geschäftsführung in der Parteizentrale, eine Vertrauensstellung. Der Chef – in diesem Fall: die Chefin – muss sich blind auf diese Funktionsträger verlassen können. Daher ist es nicht unüblich, dass ein Wechsel an der Parteispitze auch mit einem Wechsel bei den genannten Funktionen verbunden ist.
Wobei der von Christian Kern installierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Lercher auch nicht übel zu Rendi-Wagner passen würde. Er verdiente sich sein Studium als Baustellenhelfer, spricht die Sprache der Arbeiterschaft und kann auch bei Wählerschichten punkten, die Rendi-Wagner möglicherweise nicht so gut ansprechen kann. Lercher, der im Dezember vorigen Jahres von der Steiermark in die Bundespartei gewechselt war, soll deshalb relativ fix im Sattel sitzen. „Er hat in den vergangenen Tagen als Krisenmanager brav gearbeitet und versucht die Scherben zu kitten“, hört man etwa aus der Bundeshauptstadt. Auch hier gilt: Man will Rendi-Wagner nicht zu viel Macht geben. „Lercher könnte außerdem auch in Simmering auftreten und nicht nur in der Innenstadt“, munkelt man weiter in Wien.
In den unteren Hierarchieebenen der Parteizentrale gibt es ebenfalls einige Schlüsselpositionen, die ein neuer Vorsitzender oder eine neue Vorsitzende üblicherweise neu bestellt. Zu diesen Positionen gehört die des Kommunikationschefs. Ob der ehemalige SPD-Landesgeschäftsführer in Niedersachsen, Georg Brockmeyer, weiterhin die Kommunikationsstrategien der Roten steuern wird, ist unklar. Denn Christian Kern braucht für seinen bevorstehenden EU-Wahlkampf Medienprofis an der Seite.
Ein interner Kritiker hatte am Montag der neuen Bundesvorsitzenden Rendi-Wagner zumindest offiziell die Unterstützung zugesagt: Wiens SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Ludwig. Am Rande einer Sitzung der Wiener Roten sagte er: „Es gibt keine negativen Stimmen in der SPÖ Wien. Sie braucht sich keine Sorgen machen.“Man wolle die neue Vorsitzende nun noch besser kennenlernen, so Ludwig. Denn die Hauptstadt-Roten seien eine „politische Organisation, die nicht aus optischen Gründen oder aus einem Bauchgefühl heraus, sondern aufgrund von inhaltlichen und strategischen Positionen Entscheidungen trifft“.