Der unwissende, machtlose Bürger
Die Regierung macht sich das Regieren leichter, indem sie uns Untertanen Daten und Fakten vorenthält.
Wie die Dinge ineinandergreifen: Da ist eine Bundesregierung, welche die für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen und Nachrichten in einem Ausmaß steuert wie keine Regierung vor ihr. Da ist ein Innenminister, der intern anweisen lässt, dass bestimmte kritische Medien in Zukunft tunlichst vom ministeriellen Informationsfluss abgeschnitten werden sollen. Da ist ein Bundeskanzler, der dem anfragenden Liste-Pilz-Mandatar Alfred Noll mitteilt, dass das lange geforderte Informationsfreiheitsgesetz, für das die vorige Regierung bereits einen fertigen Antrag ausgearbeitet hatte, in dieser Legislaturperiode bestimmt nicht kommen werde.
Einzeln betrachtet ist keine dieser drei Tatsachen geeignet, große Schlagzeilen zu machen. In ihrer Gesamtheit ergibt sich das Bild einer Regierung, die sich und ihre Behörden vor den Bürgerinnen und Bürgern in einer Weise abschottet, die einer Demokratie im Grunde nicht zuträglich ist.
Vor allem das Njet der neuen Regierung zum Informationsfreiheitsgesetz ist ein Rückschlag in den Bemühungen, uns Steuerzahler auf kommunikative Augenhöhe mit der Obrigkeit zu bringen. Informationsfreiheit bedeutet, dass Bürger sämtliche Informationen erhalten können, die bei staatlichen Stellen vorhanden sind. Geheimhaltung ist nur noch dann legitim, wenn durch die Informationsweitergabe Menschen oder die nationale Sicherheit gefährdet wären. In Österreich hingegen regiert das gute alte Amtsgeheimnis, und das nicht nur im Umfeld der konservativen Bundesregierung. Die Stadt Wien führte einen Ideenwettbewerb zur Verbesserung interner Abläufe durch. Ein Journalist wollte in die gesammelten Ideen Einblick nehmen. Abgelehnt! Erst der Verwaltungsgerichtshof erzwang, wie „Der Standard“berichtet, die Öffnung der Akten. Wieder ist es ein Höchstgericht, das den Behörden und vielleicht letzten Endes dem Gesetzgeber Beine machen muss.
Doch noch wird die öffentliche Szene beherrscht von der „Message Control“der Regierung, der Kickl’schen Info-Sperre gegen unbotmäßige Journalisten und dem fehlenden Informationsfreiheitsgesetz. Anwalt und Mandatar Noll brachte es im Gespräch mit den SN auf den Punkt: Wie kann eine Regierung, die ständig kundtut, Österreich modernisieren zu wollen, in einer derartig antiquierten Auffassung von öffentlicher Kommunikation verharren? Verblüffend. Oder auch nicht. Wissen ist Macht – Unwissen hingegen macht machtlose Bürger. Was das Regieren entschieden vereinfacht.