GroKo verpatzt ihren Auftritt

Die Spitzenleute der deutschen Regierung haben im Streit um eine Personalie, der die Koalition in Berlin beinahe zum Platzen gebracht hätte, offenbar einen für alle gesichtswahrenden Kompromiss gefunden. Es ist anerkennenswert, dass die Regierenden im Fall von Verfassungsschutz-Präsident HansGeorg Maaßen einen Fehler zugeben und diesen korrigieren.

Doch erst das negative Echo auf die ursprünglich getroffene Entscheidung hat die Koalitionäre zur Vernunft gebracht. In der Bevölkerung bleibt der Eindruck hängen, dass die Führer von CDU, CSU und SPD wenig Gespür für die Stimmung bei den Bürgern haben.

Immerhin: Ein Beamter, der sich durch fachliche Fehler diskreditiert hat, wird jetzt nicht zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium befördert. Dass dieser Mann auf seiner bisherigen Besoldungsstufe zu einem Sonderberater in diesem Ministerium ernannt wird, mutet dennoch sonderbar an. Aberwitzig ist es vor allem, dass wegen des Leiters einer nachgeordneten Behörde die Regierung eines zentralen EUStaates ins Wanken gerät.

Verpatzt hat die GroKo bisher ihren Auftritt vor dem politischen Publikum. Dass diese Koalition auch solide Sacharbeit leistet, tritt durch Machtspiele in den Hintergrund. Die Autorität von Kanzlerin Angela Merkel ist angekratzt. Bundesinnenminister Horst Seehofer profiliert sich als Störenfried. Die Regierung ist ein Bündnis ohne größere Gestaltungsidee.

Dass sich die Berliner Republik vor allem mit sich selbst beschäftigt, ist besonders außenpolitisch ein Nachteil: Der Trump-Kurs ruft nach Reaktionen. Der Brexit steht vor der Tür. Eine Reform der Europäischen Währungsunion kommt an die Reihe. Eine richtungsweisende EU-Wahl rückt näher.