EU-Afrika-Gipfel am 18. Dezember

einer Kundgebung in Las Vegas Ende vergangener Woche. Die amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley erklärte, der Präsident werde vor der UNO über „die außenpolitischen Erfolge“des vergangenen Jahres sprechen. Geschrieben hat die Rede sein ultranationalistischer Berater Steve Miller.

In letzter Minute hörten die USDiplomaten auf den Rat aus London und Berlin, die Sicherheitsratssitzung am Mittwoch, die Trump turnusmäßig leiten soll, nicht ausschließlich dem Iran zu widmen.

Als knifflig erweist sich auch das Thema Nordkorea, bei dem Trump bisher nicht viel vorzuweisen hat. Seinen Drohungen und persönlichen Beschimpfungen gegen Kim Jong Un vor einem Jahr folgte ein überraschender Gipfel mit dem Diktator in Singapur. Anschließend erklärte der Präsident die nukleare Bedrohung durch das Regime für beendet. Tatsächlich hat Kim aber keine Anstalten gemacht, sein Atomprogramm zu beenden.

Bei der jährlichen Generaldebatte im UNO-Hauptquartier in New York, die auf sechs Tage angesetzt ist, treten rund 120 Staats- und Regierungschefs auf. Neben Trump haben sich unter anderem der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan und Irans Präsident Hassan Rohani angesagt. Zu den neuen Gesichtern gehören Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa, nachdem Vorgänger Robert Mugabe zuvor Dauergast bei der Veranstaltung war, und Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern, die ihre wenige Monate alte Tochter nach New York mitbringen will.

Österreich ist mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Kanzler Sebastian Kurz und Außenministerin Karin Kneissl vertreten. Sie wollen so wie die angereisten EU-Spitzen Jean-Claude Juncker, Donald Tusk und Federica Mogherini vor allem mit afrikanischen Staatschefs sprechen. Am 18. Dezember soll der vom österreichischen Ratsvorsitz geplante EU-Afrika-Gipfel in Wien stattfinden. Hauptthema wird Migration sein. Immer mehr sickert durch, dass die US-Diplomaten am Rande der Vollversammlung hinter verschlossenen Türen über einen hochgeheimen Plan für einen Frieden im Nahen Osten sprechen wollen. Außerdem sind am Rande Vollversammlungswoche, die der zu den Highlights des diplomatischen Jahreskalenders zählt, unter anderem Events zum Kampf gegen den Klimawandel und Tuberkulose geplant. UNO-Generalsekretär António Guterres hat vorab versprochen, das Thema Klimawandel offensiv anzusprechen und die „Lähmung zu durchbrechen“.

Trotz aller Programmpunkte sei die Generaldebatte der UNO-Vollversammlung in der Ära Trump nicht mehr, was sie gewesen sei, betonte Experte Richard Gowan von der UNO-Universität in New York: „Es gab einmal dieses Gefühl, dass die Vollversammlung ein Treffen ist, in dem Entscheidungen fallen. Jetzt sind alle nur noch in Defensivstimmung. Es fühlt sich nicht so an, als ob irgendjemand ehrgeizige Pläne für die Veranstaltung hat – es geht nur darum, lebend wieder rauszukommen.“