Das Land hat noch 1,56 Milliarden Euro Schulden

In diesen Wochen beginnen die Budgetverhandlungen der Landesregierung. Passend dazu liegen morgen, Mittwoch, im Landtag der Rechnungsabschluss über das abgelaufene Jahr und der aktuelle Finanzbericht zur Diskussion vor. Der Schuldenstand des Landes wird laut Prognose bis Jahresende 2018 auf 1,566 Milliarden Euro sinken (gegenüber 1,684 Milliarden Ende 2017). Diese Entwicklung ist auf Einmaleffekte zurückzuführen – etwa durch die 117 Millionen aus Bankenvergleichen im Zuge der Aufarbeitung des Finanzskandals. Oder aber auch durch die Teilauflösung der Wohnbaubank-Veranlagung bei der Hypo Salzburg, die mit rund 135 Millionen Euro zu Buche schlägt. Der sinkende Schuldenberg bedeutet auch weniger Zinslast. 41 Millionen Euro zahlt das Land aktuell an Zinsen jährlich.

Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) ist zufrieden. Der eingeschlagene Weg sei richtig, sagt er: „Im Jahr 2015 hat die Zinsbelastung für die damaligen Schulden in der Höhe von 2,1 Milliarden Jahren noch knapp 57 Millionen betragen.“

Im aktuellen Finanzbericht sind auch jene vier Wertpapiere und Spekulationsgeschäfte aufgelistet, die das Land seit Jahren mitschleppt und nicht loswird. Es handelt es sich um sehr komplexe Investments, für die es fast keinen Markt mehr gibt und die daher ohne Verlust nicht anzubringen sind. Das Land hat internationale Kanzleien mit der Abwicklung bzw. Lösung der Konstrukte beauftragt. Solche externen Berater kosten freilich viel Geld. Allein 2017 hat die Finanzabteilung 2,5 Millionen Euro für „externe Dienstleister“aufgewendet. 2018 waren es bis Ende Juli 77.500 Euro. Die Kosten fallen zum Teil an, um Rechtsanwälte zu bezahlen, aber auch um Gutachten zu erstellen. So wurden mehrere Uni-Professoren aus Salzburg und Tirol beauftragt, die Rechtsgutachten und Stellungnahmen zum laufenden Finanzstrafverfahren angefertigt haben.