Kickls Zensur-Anwandlungen bleiben ohne Wirkung
Die Boykott-Versuche des Innenministeriums gegen missliebige Medien sind nicht nur dreist und dumm, sondern skandalös.
Innenminister Herbert Kickl und seine Mannen sind nicht die Ersten, die sich Gedanken darüber machen, wie sie die Arbeit von freien Journalisten beeinflussen können. Sie gehen dabei nur dreister und dümmer vor. Die dringende Anregung, bestimmte Medien wegen ihrer kritischen Haltung zum Innenministerium in Zukunft möglichst zu meiden, ist der Versuch einer üblen Strafaktion nach dem Muster: „Bist du nicht brav in der Berichterstattung, gebe ich dir keine Informationen mehr.“Unangenehme Zeitungen sollen gegenüber willfährigen Blättern dadurch einen Wettbewerbsnachteil erfahren, dass sie vom Nachrichtenstrom des Ministeriums abgeschnitten werden.
Herbert Kickl selbst hat wie immer „nichts davon gewusst“, gestern Nachmittag distanzierte er sich sogar ausdrücklich von dem umstrittenen Schreiben aus seinem Hause. Abgesehen davon, dass Ahnungslosigkeit nicht von politischer Verantwortung freispricht: Ein Minister, der keinen Schimmer davon hat, was seine engsten Mitarbeiter in heikler Mission als „Vorschläge“an Befehlsempfänger ausgeben, muss sich fragen lassen, wieweit er seinen Job noch im Griff hat.
Die Zensur-Anwandlungen des Innenministeriums sind kein neues Instrument in der österreichischen Politik. Quer durch alle Parteien gab und gibt es immer wieder Bemühungen, unbotmäßige Journalistinnen und Journalisten zu bestrafen. Dies geschieht dadurch, dass man ihnen keine Informationen mehr gibt, keine Interviews gewährt, sie nicht mehr zu Presseterminen und Hintergrundgesprächen einlädt. „Bösen“Verlagen werden Anzeigen und damit ein Teil der wirtschaftlichen Basis entzogen.
Umgekehrt wird Steuergeld in die Kassen jener geschaufelt, die medial zu Kreuze kriechen. Sie bekommen Exklusivinterviews und Homestorys sowie Material zugespielt, die möglichst dem politischen Gegner schaden sollen. Ein österreichischer Interessensumpf.
Unabhängige Zeitungen wie die „Salzburger Nachrichten“sind auch schon von Parteien und mächtigen Unternehmen wegen der Veröffentlichung unangenehmer Wahrheiten boykottiert worden. Wir ließen uns davon aber nicht beeindrucken. Die angeblichen Informationen, auf die wir wegen unserer korrekten Haltung „verzichten“mussten, waren in der Regel Propagandamaterial, das wir ohnehin nicht abgedruckt hätten. Ein skandalöses Vorgehen wider die Pressefreiheit bleibt Gott sei Dank ohne Wirkung.