Rendi-Wagner beginnt Umbau
Ex-Minister Thomas Drozda wird neuer Parteimanager, Rendi-Wagner wird neben der SPÖ auch deren Parlamentsklub anführen. Andreas Schieder tritt zurück.
WIEN. Die neue SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner stellte sich Dienstagnachmittag dem Parteivorstand und erhielt grünes Licht für die von ihr gewünschten personellen Änderungen in den oberen Rängen der Partei.
Anders als Christian Kern wird Rendi-Wagner alleinige Klubvorsitzende im Parlament, der bisherige geschäftsführende Klubvorsitzende Andreas Schieder legt sein Amt zurück. Auch einen neuen SPÖBundesgeschäftsführer wird es geben: Thomas Drozda, einst Kulturmanager, später Kanzleramtsminister und enger Vertrauter RendiWagners. Der Ehemann der neuen Parteichefin war einst Kabinettschef Thomas Drozdas. Dessen Avancement zum Bundesgeschäftsführer ist insofern eine Überraschung, als er dem gleichen urbanen Biotop entstammt wie RendiWagner. Er wird ihr also beim Kampf um die Arbeiterstammtische nicht wirklich behilflich sein können.
Der bisherige Partei-Geschäftsführer, der junge Steirer Max Lercher, muss weichen. Die bisherige stellvertretende Bundesgeschäftsführerin, Andrea Brunner, bleibt in dieser Funktion. Sie habe sich ein Team gesucht, dem sie vertraue, sagte Rendi-Wagner nach der Vorstandssitzung.
Weichen muss Andreas Schieder, der den roten Parlamentsklub seit 2013 geleitet hatte – zuletzt gemeinsam mit Christian Kern. Schieder kommt aus der Wiener SPÖ. Erst vor wenigen Monaten kandidierte er für deren Vorsitz, unterlag damals allerdings dem jetzigen Bürgermeister Michael Ludwig. Für Rendi-Wagner ist die alleinige Führung des Parlamentsklubs von besonderer Bedeutung. Ihre Auftritte im Nationalrat sind ihre einzige große Bühne, um österreichweit bekannt zu werden.
Schieder hatte gleich zu Beginn der Klubsitzung seinen Rückzug angekündigt. Es sei der entsprechende Wunsch der Parteivorsitzenden an ihn herangetragen worden und er werde dem nicht im Wege stehen, sagte er. Daraufhin soll es Solidaritätserklärungen für Schieder von praktisch allen Wiener Abgeordneten, zudem von Mandataren aus Nieder- und Oberösterreich gegeben haben. Auch Abgeordnete aus anderen Ländern äußerten Bedenken wegen Schieders Ablöse. Schieder wird in Zukunft als stellvertretender Klubobmann tätig sein. Bei der Klubsitzung selbst war RendiWagner nicht anwesend.
Die SPÖ-Granden hatten der neuen Vorsitzenden bereits vor der Sitzung zugesichert, ihre Personalwünsche zu akzeptieren. Der burgenländische Landesvorsitzende Hans Peter Doskozil meinte, es sei das Prinzip, dass die Vorsitzende ihr Team formen könne. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig erklärte, man werde im Vorstand alle inhaltlichen und personellen Fragen freundschaftlich besprechen.
Der Salzburger Landeschef Walter Steidl pochte darauf, dass die Partei geschlossen agieren müsse. Rendi-Wagner brauche einen hundertprozentigen Vertrauensvorschuss, auch was Personalfragen angehe. Tirols Parteichefin Elisabeth Blanik hatte zuvor in einem ORF-„Morgenjournal“-Interview die „Alphatiere“der Partei aufgefordert, sich der neuen Vorsitzenden unterzuordnen.
Wohin die Reise der SPÖ inhaltlich gehen könnte, machte der burgenländische SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil deutlich. Doskozil, der als einer der mächtigen Männer in der SPÖ gilt, strich dabei die Forderung nach einem Mindestlohn von 1700 Euro hervor. Ähnlich hatte sich Sonntagabend in der ORF-Sendung „Im Zentrum“der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer geäußert. Offensichtlich will die SPÖ das Migrationsthema ausblenden und verstärkt ihre soziale Kompetenz hervorheben – also jenes Politikfeld, von dem sie glaubt, der konservativen Regierung am ehesten Paroli bieten zu können.