Trump ruft zur Isolation des Iran auf
Der US-Präsident verteidigte den Ausstieg aus dem Atomdeal und lobte sein Kabinett. Das sorgte für Gelächter im Plenum.
Die erste Wortmeldung bei der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung in New York war am Dienstag der Tradition entsprechend dem Generalsekretär der Vereinten Nationen vorbehalten. Wenig überraschend machte sich António Guterres für ein multilaterales System stark, „mit den Vereinten Nationen in seinem Zentrum“. Das Vertrauen in eine auf Regeln basierte globale Weltordnung gehe verloren, beklagte er. „Wir haben die Pflicht, ein reformiertes und gestärktes multilaterales System herzustellen und zu unterstützen.“
Guterres’ Worte sollten nicht lange nachhallen. Als fünfter Redner trat US-Präsident Donald Trump ans Pult – von Multilateralismus war dann nichts Positives mehr zu hören. Ganz im Gegenteil brach Trump eine Lanze für die Souveränität der Staaten und seine „Amerika zuerst“-Politik. „Amerika wird Unabhängigkeit und Kooperationen immer der Kontrolle und Dominanz der globalen Ordnung vorziehen“, sagte er in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung, zu der er zu spät erschienen war – der Präsident Ecuadors, Lenín Moreno Garcés, war daher in der Rednerliste vorgereiht worden. „Wir lehnen die Ideologie des Globalismus ab und wir huldigen der Doktrin des Patriotismus“, fuhr Trump fort.
Es war die zweite Teilnahme des US-Präsidenten an der UNO-Generalversammlung. Im vergangenen Jahr habe er „eine strahlendere Zukunft“versprochen, begann Trump am Dienstag eine Lobeshymne auf seine Regierung. Diese habe seit Amtsantritt mehr erreicht „als jede Administration vorher“, schwärmte der Präsident. Statt des frenetischen Jubels, den er von seinen Anhängern daheim gewohnt ist, schlug ihm im Allerheiligsten der Vereinten Nationen aber nur herzhaftes Gelächter entgegen. „Ich hab nicht mit dieser Reaktion gerechnet“, sagt Trump einigermaßen konsterniert. „Aber das ist okay.“Es blieb die einzige hörbare Reaktion auf seinen Auftritt vor der Vollversammlung der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. Ansonsten schlug dem Präsidenten eisiges Schweigen entgegen.
Irritiert zeigten sich weite Teile der Vollversammlung, als Trump über die „historischen Errungenschaften“seines Landes im Mittleren Osten sprach. Und dann den Austritt der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran lobte.
Viele Staaten im Nahen Osten würden seine Entscheidung, den Atomdeal mit dem Iran aufzukündigen, begrüßen, sagte Trump. Das Land respektiere seine Grenzen und seine Nachbarn nicht, habe „Chaos, Tod und Zerstörung“in der Region gesät. Die US-Regierung werde daher ihren wirtschaftlichen Druck aufrechterhalten, damit der Iran seine „blutige Agenda“nicht fortführen könne. Die nächsten USSanktionen werden wie bereits bekannt am 5. November in Kraft treten, „mehr werden folgen“, kündigte der Präsident am Dienstag an. Und er appellierte: „Wir rufen alle Nationen auf, das iranische Regime zu isolieren, solange seine Aggression andauert.“
Bei seiner Premiere vor der UNOVollversammlung im vergangenen Jahr hatte Trump noch einen anderen obersten Feind: Nordkorea, dem er damals mit Vernichtung drohte. Machthaber Kim Jong Un bezeichnete er damals als „rocket man“, der auf Selbstmordmission für sich und sein Regime sei. Am Dienstag klang das anders. Seit seinem Treffen mit Kim im Juni in Singapur habe sich viel bewegt, sagte Trump. Bei den Verhandlungen über eine atomare Abrüstung sehe er „große Fortschritte“– es flögen nicht mehr „Raketen in alle Richtungen“.
Experten wie der ehemalige Nordkorea-Unterhändler der USA, Bill Richardson, halten dem entgegen, dass „Kim noch absolut gar nichts aufgegeben hat“. Wenn Trump nicht aufpasse, werde er von Pjöngjang ausgetrickst. Auch andere Fachleute halten wenig von der am Rande der Vollversammlung von Trump angekündigten Möglichkeit eines zweiten Gipfels, bevor der Diktator konkrete Schritte unternommen habe.
Trump rechtfertigte in New York auch den Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und kündigte an, „genau hinzuschauen“, wer künftig USDollars erhalte. „Wir werden Entwicklungshilfe nur noch denjenigen geben, die uns respektieren und die unsere Freunde sind.“
Während die Vollversammlung früheren US-Präsidenten zuweilen kräftigen Beifall spendete, fand sich Trump am Dienstag so wieder, wie er sich positioniert hat: isoliert und ohne sichtbare Gefolgschaft für seine „Amerika zuerst“-Agenda.
Abzuwarten bleibt, wie andere Staats- und Regierungschefs in ihren Reden auf Trump reagieren werden. Noch bis zum kommenden Montag werden sich mehr als 140 Staatenlenker an die Vollversammlung wenden. Am Rande der Generaldebatte ist zudem eine Reihe von hochrangigen Treffen und bilateralen Gesprächen geplant.
„Die iranischen Führer säen Chaos, Tod und Zerstörung.“