Bärendienst für friedliche Demo
Besten Dank für den differenzierten Kommentar von Andreas Widmayer zur Demonstration anlässlich des EU-Ratsgipfels in Salzburg (SN, 22. 9. 2018). Jene vermummten Provokateure, die sich an die Spitze des friedlichen Demo-Zugs gesetzt hatten, erwiesen dem Anliegen in der Tat einen schlechten Dienst. Daran ändert auch nichts, dass das Polizeiaufgebot und der Polizeieinsatz nach meinem Dafürhalten unverhältnismäßig waren. Die weit über 1000 Demo-Teilnehmenden waren friedlich, die Störenfriede eine ganz kleine Randgruppe. Die Folge der Eskalation: Die Medien berichteten nicht mehr von den Bildern des friedlichen Protests, sondern von der Konfrontation mit der Polizei. Der Anlass der Demonstration, die im wörtlichen Sinne tödliche Flüchtlingspolitik der EU, war nicht mehr Thema. Die vermittelte Botschaft der Bilder: Die Gewalt geht von den Demonstrierenden aus, nicht von einer Politik, die mittlerweile über 30.000 zu Tode gekommene Flüchtlinge zu verantworten hat. Um es klar zu sagen: Das hart erkämpfte Demonstrationsrecht darf nicht durch Krawallmacher beschädigt werden, die es offensichtlich allein auf die Auseinandersetzung mit der Polizei abgesehen haben. Eine offene Gesellschaft braucht keine vermummten Demonstranten und keinen Schwarzen Block. So bleibt die Frage, warum das in Österreich seit 2017 geltende Verhüllungsverbot nicht exekutiert wurde und die Randalierer durch die Polizei nicht vorab von der Demonstration abgetrennt wurden. Mag. Hans Holzinger 5201 Seekirchen