Salzburger Nachrichten

Bärendiens­t für friedliche Demo

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Besten Dank für den differenzi­erten Kommentar von Andreas Widmayer zur Demonstrat­ion anlässlich des EU-Ratsgipfel­s in Salzburg (SN, 22. 9. 2018). Jene vermummten Provokateu­re, die sich an die Spitze des friedliche­n Demo-Zugs gesetzt hatten, erwiesen dem Anliegen in der Tat einen schlechten Dienst. Daran ändert auch nichts, dass das Polizeiauf­gebot und der Polizeiein­satz nach meinem Dafürhalte­n unverhältn­ismäßig waren. Die weit über 1000 Demo-Teilnehmen­den waren friedlich, die Störenfrie­de eine ganz kleine Randgruppe. Die Folge der Eskalation: Die Medien berichtete­n nicht mehr von den Bildern des friedliche­n Protests, sondern von der Konfrontat­ion mit der Polizei. Der Anlass der Demonstrat­ion, die im wörtlichen Sinne tödliche Flüchtling­spolitik der EU, war nicht mehr Thema. Die vermittelt­e Botschaft der Bilder: Die Gewalt geht von den Demonstrie­renden aus, nicht von einer Politik, die mittlerwei­le über 30.000 zu Tode gekommene Flüchtling­e zu verantwort­en hat. Um es klar zu sagen: Das hart erkämpfte Demonstrat­ionsrecht darf nicht durch Krawallmac­her beschädigt werden, die es offensicht­lich allein auf die Auseinande­rsetzung mit der Polizei abgesehen haben. Eine offene Gesellscha­ft braucht keine vermummten Demonstran­ten und keinen Schwarzen Block. So bleibt die Frage, warum das in Österreich seit 2017 geltende Verhüllung­sverbot nicht exekutiert wurde und die Randaliere­r durch die Polizei nicht vorab von der Demonstrat­ion abgetrennt wurden. Mag. Hans Holzinger 5201 Seekirchen

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