Regierung lässt die Kritik an ihrem E-Auto-Plan kalt

Viele Städte laufen Sturm gegen die Öffnung der Busspuren für Elektroautos. Sie fürchten um die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs.

Der Bund beharrt auf seinem Paket für die E-Mobilität. Trotz der Bedenken vieler österreichischer Städte werden E-Autos in Zukunft die Busspuren benutzen dürfen. „Wenn die Städte dazu nicht freiwillig bereit sind, werden wir die Öffnung der Busspuren für E-Fahrzeuge erzwingen“, sagt Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ). Möglich wäre dies durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung.

Die Öffnung der Busspuren für E-Autos ist nur eine Maßnahme, mit der der Bund die E-Mobilität attraktiver machen will. Ein anderer ist, dass sich E-Autos nicht an die Geschwindigkeitsbeschränkungen, die aufgrund von Umweltbelastungen erlassen wurden, halten müssen. Dies gilt vor allem für den Luft-Hunderter auf der Autobahn. Durch die Förderung der E-Mobilität will die Regierung die Treibhausgase, die aus dem Verkehr stammen, reduzieren.

Wien, Graz und Salzburg warnen allerdings vor den Plänen der Regierung. Die Verkehrsreferenten sind sich einig, dass dadurch der öffentli- che Verkehr beeinträchtigt werden könnte, indem die E-Autos die Busse blockierten und somit verlangsamten. Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) kann sich vorstellen, dass die Öffnung der Busspuren auf fünf Jahre begrenzt wird. Falls die Zahl der E-Autos stark ansteige und es wirklich zu Problemen komme, sei so vorgesorgt.

WIEN. Die Begeisterung hält sich in Grenzen. So könnte man die Reaktionen auf den Plan der Regierung, die E-Mobilität attraktiver zu machen, um die Treibhausgase, die vom Verkehr verursacht werden, zu senken, zusammenfassen.

Vor allem die Ankündigung, dass E-Autos in Zukunft die Busspuren benutzen dürfen, um dem Stau auszuweichen, stößt auf wenig Gegenliebe. Die Verkehrsreferenten aus der Stadt Salzburg, Johann Padutsch (Bürgerliste), aus Graz, Elke Kahr (KPÖ), und Wien, Maria Vassilakou (Grüne), sind strikt dagegen. Padutsch sagt, dass die Öffnung der Busspuren für E-Autos in Salzburg bereits zwei Mal geprüft worden sei. „Je mehr Fahrzeuge auf der Busspur fahren, desto geringer deren Wirkung“, sagte er. Bei dieser Prüfung seien die Busbetreiber auch davon ausgegangen, dass sich der öffentliche Verkehr in der Stadt durch diese Maßnahme weiter verlangsamen würde. Dazu kämen viele offene Detailfragen. „Es gibt auf den Busspuren eigene Ampeln für Busse. Gelten die dann auch für E-Autos oder nicht?“, fragt Padutsch.

Elke Kahr sieht das ähnlich: „Mit einer derartigen Maßnahme würden wir dem öffentlichen Verkehr Konkurrenz machen und behindern, statt ihn zu beschleunigen.“

In Wien weist man darauf hin, dass es darum gehen muss, den Autoverkehr generell zu reduzieren, egal ob die Fahrzeuge mit Elektrizität oder fossilen Treibstoffen betrieben werden. Jedes Fahrzeug brauche Platz, und der sei in Wien knapp. Deshalb sei es auch nicht sinnvoll, die Parkgebühren für EAutos abzuschaffen, wie es die Bundesregierung will.

In Wien verweist man auf das Beispiel Norwegen. Dort wurden ähnliche Pläne umgesetzt, die aber bereits wieder zurückgenommen werden, weil der öffentliche Verkehr dadurch in Mitleidenschaft gezogen wird.

Unterschiedliche Reaktionen gibt es bei den Verkehrsklubs. ÖAMTC und ARBÖ sind grundsätzlich erfreut über die Pläne, während der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) sie als „unzureichend“kommentierte. Zufrieden ist der ÖAMTC mit der Aufhebung des Luft-Hunderters bzw. Luft-Achtzigers für EFahrzeuge. „Wenn genügend emissionsfreie Fahrzeuge unterwegs sind, beeinflussen die übrigen Verbrenner die Luftqualität nicht mehr so stark und IG-L-Beschränkungen können aufgehoben werden“, prognostizierte Bernhard Wiesinger, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung. Auch die SPÖ kann den Plänen der Bundesregierung, Busspuren für Elektroautos zu öffnen, nichts abgewinnen. „Warum es gut für die Umwelt sein soll, wenn die Busse im Stau stehen, das versteht niemand“, sagte Verkehrssprecher Alois Stöger. E-Autos brauchen zudem gleich viel Platz zum Parken wie Benzin- oder Dieselautos, merkte er an. Die Neos reagierten „grundsätzlich wohlwollend“.

Unterstützung gab es auch von einigen Bundesländern. So begrüßte das Land Niederösterreich das EMobilitätspaket der Bundesregierung. Der oberösterreichische LH Thomas Stelzer (ÖVP) beurteilt die Pläne nicht nur positiv, sondern er kündigte gleich ein darüber hinausgehendes Landeskonzept an. Ziel sei es, den Anteil von E-Autos in der Flotte des Landesdienstes und in den ausgegliederten Landesunternehmen „deutlich zu erhöhen“.

Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) reagierte bereits auf die Kritik und stellte eine zeitliche Begrenzung als Möglichkeit in den Raum. Sollte sich beispielsweise in fünf Jahren zeigen, dass durch die Zunahme der E-Autos der öffentliche Verkehr behindert werde, „kann man diese Maßnahme wieder zurückziehen“, erläuterte die Ministerin.

„Schon zwei Mal negativ geprüft.“ Johann Padutsch, Verkehrsstadtrat Sbg. „Behindert den öffentlichen Verkehr.“ ElkeKahr, Verkehrsstadträtin Graz „Öffnung der Busspur erzwingen.“ Norbert Hofer, Infrastrukturminister