Die Missgriffe des blauen Innenministers

Die jüngsten Aktionen Herbert Kickls zeigen: Es verschiebt sich etwas in diesem Land – und zwar nicht in die richtige Richtung.

Die Liste der politischen Fehltritte Innenminister Herbert Kickls wird länger und länger. Allein die letzten Tage hatten es in sich. Wie vergangene Woche bekannt wurde, sollten laut interner Anweisung Polizeisprecher kritische Medien vom Informationsfluss abschneiden. Ebenso wurde bekannt, dass der Leiter einer Asyl-NGO angezeigt wurde, weil er zuvor das Asylamt kritisiert hatte. Eine Anzeige erging auch an zwei Radfans, die bei der Rad-WM ein kicklkritisches Transparent in die Kameras gehalten hatten. Und jetzt der jüngste Streich: Das Innenministerium veröffentlichte kritische Anfragen, die „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk per E-Mail und SMS an das Ressort gerichtet hatte, ohne Rücksprache auf der Ministeriumshomepage.

Diese Punkte sind nur die jüngsten Missgriffe des blauen Innenministeriums, die Affäre um den heimischen Staatsschutz ist in der Aufzählung noch gar nicht enthalten. Auch hier dürften Kickls engste Mitarbeiter federführend beteiligt gewesen sein. All das zeigt: Es verschiebt sich etwas in diesem Land – und zwar nicht in die richtige Richtung.

Das von Kickl geführte Ressort versucht Kritiker und politische Gegner einzuschüchtern. Das ist vielleicht ein legitimes Mittel einer streitbaren Oppositionspartei im Dauerwahlkampfmodus, deren Mastermind Kickl war, aber als Innenminister hat er den Bogen damit weit überspannt.

Doch die FPÖ sieht sich einstweilen wieder einmal als Opfer einer linken Medienblase. Dabei geht es in dieser Debatte nicht um die politische Ausrichtung der Freiheitlichen, es geht nicht um Links oder Rechts. Es geht um mehr. Die Einschüchterungsversuche gegenüber Kritikern und Journalisten greifen einen Grundpfeiler unserer Demokratie an: die Presseund Meinungsfreiheit.

Diese Freiheit gehört zu jenen Punkten, die auch von der FPÖ oft zitiert werden, wenn es darum geht, die europäischen Werte vor angeblichen Invasoren zu schützen. Die Blauen wären gut beraten, mit einer demokratischen Werteschulung in den eigenen Reihen zu beginnen. Ganz oben könnte stehen: Demokratie beschränkt sich nicht darauf, alle paar Jahre ein Kreuzerl auf einem Wahlzettel zu machen. Demokratie bedeutet auch, eine pluralistische Medien- und Meinungsvielfalt zu ermöglichen.

Der Innenminister hat die Aufgabe, genau diese Werte zu schützen. Auch für jene, die ihn kritisieren. Wenn er das Gegenteil davon tut, ist er ein Risiko für einen demokratischen Rechtsstaat.