Italien will sparen, aber erst 2020 und 2021

Italiens Regierung will nach dem Wirbel um ihre Budgetplanung offenbar teilweise einlenken. Wirtschaftsminister Giovanni Tria erklärte, dass Italien mit seinen Budgetplänen das Wirtschaftswachstum fördern wolle, um die Verschuldung schneller abzubauen. Ab kommendem Jahr wolle sich Italien um einen schnelleren Schuldenabbau bemühen. Die Reduzierung der öffentlichen Staatsschuld sei von „wesentlicher Bedeutung“, auch damit Italien in Zukunft Steuersenkungen durchführen könne, sagte Tria bei einer Tagung des Unternehmerverbands Confindustria.

Tria bestritt, dass die Regierung aus Lega und Fünf-SterneBewegung den Finanzrahmen sprengen wolle, um Wahlversprechen umzusetzen. Die im Koalitionsvertrag enthaltenen Schwerpunkte sollen schrittweise im Zuge der fünfjährigen Legislaturperiode umgesetzt werden.

Besonders umstritten ist die Einführung einer Mindestsicherung für 6,5 Millionen in Armut lebende Italiener. Sie werde zehn Mrd. Euro pro Jahr kosten, das sprenge den Finanzrahmen nicht, sagte Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio. Man halte am Ziel von 2,4 Prozent Defizit des Bruttoinlandsprodukts für 2019 fest. Italienische Medien berichteten, die Regierung wolle für 2020 und 2021 den Zielwert bei der Neuverschuldung auf 2,2 und 2,0 Prozent reduzieren. Zuletzt war auch für diese beiden Jahre noch von einem Minus von 2,4 Prozent die Rede. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, die Schulden betragen 2,3 Bill. Euro, mehr als 130 Prozent des BIP.