Beim Pflegeregress gibt es weiter Unklarheiten

Der seit Jahresbeginn abgeschaffte Pflegeregress verursacht auch nach der Klarstellung des Verfassungsgerichtshofs Diskussionen. Da es in der Praxis immer wieder zu Problemen in der Vollziehung kommt, fordern insbesondere Oberösterreich und Wien vom Bund vorgegebene Regelungen – und mehr Geld. Ein Gesetz über die Rückzahlung bereits geleisteter Raten und die Löschung von Einträgen im Grundbuch verlangt auch die SPÖ. Das Höchstgericht entschied wie berichtet, dass der Zugriff auf das Vermögen bzw. das Erbe von Pflegeheimbewohnern auch in vor 2018 rechtskräftig entschiedenen Fällen unzulässig ist.