Lohnsteuer und Sozialbeiträge in einer Hand

Gemeinsame Prüfung verletzt laut Gutachten Selbstverwaltung nicht.

Das Zusammenführen der Prüforganisationen von Finanzverwaltung und Sozialversicherung verstößt laut Gutachten, die das Finanzministerium am Freitag vorlegte, nicht gegen die Selbstverwaltung. Künftig soll die Finanz nicht nur das ordnungsgemäße Abführen von Steuern, sondern auch von Sozialversicherungsbeiträgen prüfen. Mehr als 300 Personen österreichweit sollen dafür aus der Sozialversicherung zur Finanz wechseln. Krankenkassen kritisieren das, sie fürchten um die Effizienz und Einnahmen, die Gewerkschaft sieht die Selbstverwaltung ausgehebelt. Auf Basis von Expertisen der Finanzprokuratur sowie eines Verfassungsrechtlers erachtet man die Pläne im Finanzministerium als rechtskonform. Die Finanzprokuratur hält es „verfassungsrechtlich jedenfalls zulässig, die Prüfung der lohnabhängigen Abgaben in einer einheitlichen Prüfeinheit des Bundes zusammenzuführen“.