Salzburger Nachrichten

Direkte Demokratie, bitte warten …

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Laut Aussagen aus der türkisblau­en Koalition ist die direkte Demokratie in Österreich vor dem Jahr 2022 gemäß Koalitions­vertrag nicht möglich. Warum war dann 1978 eine Volksabsti­mmung über die Inbetriebn­ahme des Atomkraftw­erks in Zwentendor­f sowie 2013 die Volksbefra­gung zur Wehrpflich­t in Österreich ohne ein vorheriges Volksbegeh­ren durchsetzb­ar? Georg Sams, 5202 Neumarkt

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