EZB-Chef warnt Italien vor neuen Schulden

Das italienische Parlament hat der umstrittenen Finanzplanung der Regierung zugestimmt. Sowohl der Senat als auch die Abgeordnetenkammer stimmten dem sogenannten Wirtschafts- und Finanzdokument am Donnerstagabend wie erwartet zu. Die neue Regierung in Rom aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega ist auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission, weil sie zur Einlösung von Wahlversprechen eine höhere Neuverschuldung plant. Die EUKommission mahnt hingegen weniger Ausgaben an. Italien sitzt auf einem Schuldenberg von rund 131 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Erlaubt sind maximal 60 Prozent.

Bis Montag muss Italien erst einmal seinen vollständigen Haushaltsentwurf an die EUKommission in Brüssel schicken. Die muss dann prüfen, ob der mit den EU-Regeln konform ist. Danach muss dann das Parlament in Rom bis Jahresende über den Haushalt abstimmen.

Inmitten des Streits um die italienischen Haushaltspläne hat EZBChef Mario Draghi die Euro-Länder zur Einhaltung der Fiskalregeln aufgefordert. Der anhaltende Aufschwung im Euro-Raum sollte auch genutzt werden, um Haushaltspuffer aufzubauen, erklärte Draghi am Freitag anlässlich der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Nusa Dua auf der indonesischen Insel Bali: „Dies ist vor allem in Ländern mit hohen Staatsschulden wichtig.“Für diese sei die volle Einhaltung der EU-Fiskalregeln entscheidend. Draghi forderte, die Umsetzung struktureller Reformen müsse erheblich beschleunigt werden.

In Italien machen Schwarzarbeit, Drogenhandel und Prostitution 12,4 Prozent des offiziellen Bruttoinlandsproduktes aus, hat die Statistikbehörde Istat berechnet. Im Jahr 2016 waren das rund 210 Milliarden Euro.