Planskizze für die Errichtung einer Diktatur

„Zur Zeit“sinniert über „Arbeitshäuser“, „gruppenweise“Strafen und „gesäuberte“Medien.

WIEN. Der Beitrag liest sich wie die Handlungsanleitung zur Errichtung eines autoritären Staatswesens: „Arbeitshaus wieder einführen“– wobei Strafen dort „gruppenweise erfolgen“sollen, „damit innerhalb der Gruppe Abweichler diszipliniert werden können“.

Weiter im Text: „Beweislastumkehr für Berufsverbrecher.“– „Renitente Schüler sind zur Räson zu bringen: Aberkennung des elterlichen Erziehungsrechts, Abschiebung in geschlossene Sonder-Schulen.“– „Wiedereinführung des Karzers.“– „ORF von linksextremen Elementen säubern.“– „Harte Strafen gegen Lärm.“– „Auftrag an alle Richter, Urteile volksnah zu verfassen.“

Übertitelt ist der Beitrag mit der Schlagzeile „Mehr Recht, Ruhe und Ordnung im Land!“Erschienen ist der Text in „Zur Zeit“– einer laut Impressum parteiunabhängigen Publikation, der eine gewisse blaue Schlagseite nicht abgesprochen werden kann. Herausgeber von „Zur Zeit“sind Andreas Mölzer, langjähriger früherer FPÖ-Politiker und Parteiideologe, und Walter Seledec, einst ORF-Chefredakteur und Verbindungsmann der FPÖ in den Rundfunk. Unter den Gesellschaftern und Kommanditisten der „Zur Zeit“-Verlagsgesellschaft finden sich bekannte Burschenschafter, darunter der frühere FPÖ-Mandatar Johannes Hübner. Ein Link verweist auf den Atterseekreis, eine blaue Denkwerkstatt.

Herausgeber Mölzer gibt an, den Beitrag vor Drucklegung nicht gelesen zu haben. Und er distanziert sich heftig: „Das sind fast schon extremistische Vorschläge, die nicht der Meinung der Redaktion und schon gar nicht meiner Meinung entsprechen“, sagt er auf SN-Anfrage. Die FPÖ will dazu keinen Kommentar abgeben. Man habe mit „Zur Zeit“nichts zu tun, sagt ein Sprecher.

Montagnachmittag distanzierte sich „Zur Zeit“von dem Beitrag. Dieser sei „aus Versehen“ins Blatt gerutscht.