Die Machtspielchen der neuen Regierung

Zu „Regierung ohne eingebaute Opposition“von M. Perterer (SN, 13. 10.):

Es scheint, dass unsere Regierung flott und erfolgreich unterwegs ist. Es gibt keine internen Querelen. Eine Opposition scheint nicht zu existieren. Sie behandelt Themen, die Leute interessieren, deren Aufmerksamkeit sie gewinnt. Das ist der Schein.

Was sich aber in Wirklichkeit abspielt, ist ein Machtspiel. Politiker setzen keine Maßnahmen, von denen sie nicht profitieren, es sei denn, sie sind Staatsmänner. Das kann ich aber bei der jetzigen Mannschaft nicht erkennen. Es werden Randthemen behandelt: Tempolimits, Rechtsabbiegen bei Rot, berittene Polizei. So nebenbei erfährt man, dass die Krankenkassenreform angeblich nicht eine Mrd. Euro an Einsparung bringt, sondern selbige Summe kostet. Ganz zu schweigen von der Medienkontrolle, die fast an Zensur grenzt. Was die Regierung nicht kaschieren kann, sind diverse Umtünchaktionen in Ministerien. Was soll das bringen? Das ist nur innere Reibung. Wie viel vom Staatskuchen kostet uns die Migration?

Wie wär’s mit größeren Themen: Bildungskonzept (nicht nur Noten einführen). Eine Bundesstaatsreform ist in weiter Ferne. Das Gezerre zwischen Bund und Bundesländern um diverse Zahlungen geht munter weiter. Sozial- und Pensionsreform, das sind die schweren Brocken. Nichtrauchervolksbegehren: Die Gesundheit der Bevölkerung wird hintangestellt und die versprochene direkte Demokratie kommt irgendwann. Das sind Machtspielchen. DI Dr. Klaus Potsch, 2201 Seyring