Brüssel sagt Nein zu Italiens Budget
Die Regierung in Rom hat drei Wochen Zeit für neuen Haushaltsentwurf.
Die EUKommission hat in einem historisch einmaligen Vorgang die Haushaltspläne Italiens für 2019 zurückgewiesen. Die Regierung in Rom muss demnach innerhalb von drei Wochen einen neuen Entwurf einreichen. Die Budgetpläne Italiens seien in keiner Weise mit europäischen Stabilitätsregeln vereinbar, hieß es seitens der Kommission.
Die Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewerung plant ein Defizit von 2,4 Prozent, um ihre Wahlversprechen finanzieren zu können, unter anderem eine Mindestsicherung.
Italien muss seine Schulden reduzieren und daher seine jährliche Neuverschuldung kontinuierlich senken. Die Vorgängerregierung hatte für 2019 ein Budgetdefizit von 0,8 Prozent in Aussicht gestellt. Klaus Regling, Chef des EU-Rettungsfonds ESM, der gegebenenfalls mit einem Hilfsprogramm einspringen müsste, hält einen Vergleich mit der Krise in Griechenland vor acht Jahren für nicht richtig. „Es gibt ein Risiko bei Italien, wir machen uns Sorgen über Italien, aber Italien ist nicht Griechenland“, sagte er am Dienstag. Griechenlands Defizit sei fünf Mal so hoch gewesen, Italien weise einen Handelsbilanzüberschuss und kein Defizit von 18 Prozent aus. Und der Staat sei vor allem im Inland verschuldet. Zudem reiften ad hoc keine Staatsanleihen ab, daher würden höhere Zinsen erst in rund acht Jahren spürbar. Regling sieht bisher auch nur begrenzte Auswirkungen auf andere EU-Länder.