EU-Abgeordnete streiten um Spesen
4400 Euro im Monat ohne Belege. So viel bekommt jeder EU-Parlamentarier als Büropauschale. Die Mehrheit der Abgeordneten will mehr Transparenz, doch das Präsidium bremst.
Die EU-Parlamentarier müssen weiter keine Auskunft darüber geben, was sie mit ihren Büropauschalen von 4400 Euro monatlich machen. Die Abgeordneten haben zwar am Mittwoch – im Zuge der Abstimmung über das EU-Budget 2019 – strengere Abrechnungsregeln gefordert. Ändern müsste sie aber das Präsidium, das bisher die Forderung nach einer Aufbewahrungspflicht von Rechnungen oder die Rückzahlung nicht verwendeter Gelder abgelehnt hat.
Eine kleine Änderung wurde bereits im Juli beschlossen: Ab der nächsten Legislaturperiode (2019) müssen die Europaparlamentarier ein separates Konto für die „allgemeine Kostenvergütung“einrichten. Zudem wird die zuständige Arbeitsgruppe klarere Regeln erstellen, wofür die knapp 50.000 Euro im Jahr pro Abgeordneten – insgesamt rund 40 Mill. Euro – ausgegeben werden dürfen.
Aus Sicht der finnischen Grünen und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Heidi Hautala, die seit Langem das System kritisiert, sei es „inakzeptabel, dass der Präsident und einige Vizepräsidenten die Umsetzung der Entscheidungen Hunderter Abgeordneter verweigern“. Es brauche klare Prinzipien, wie Vergütungen aus Steuergeld ausgegeben werden dürfen. „Die mangelnde Transparenz bei den Zulagen beschädigt den Ruf des Parlaments“, ärgert sich auch der deutsche Grüne Sven Giegold. Notfalls müssten die strengeren Regeln direkt in der Geschäftsordnung festgelegt werden.
Nicht alle finden die Abschaffung der Pauschale richtig. Der langjährige ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig, Berichterstatter für den Budgetentwurf, hat seine 750 Kollegen im Vorfeld extra noch einmal daran erinnert, „verantwortungsvoll“abzustimmen – also gegen die Änderungsanträge von einigen Grünen, Liberalen & Co., wie die EU-Nachrichtenplattform „Politico“am Mittwoch süffisant berichtete. Das Hauptargument: Die genaue Abrechnung jeder Briefmarke sei viel teurer als die pauschalierte.
Der Streit läuft seit Langem. Laut Statut stehen jedem Abgeordneten zusätzlich zu seinem Gehalt von rund 8600 Euro brutto sowie Taggeld und Reisespesen 4416 Euro im Monat „zur Deckung aller Kosten zu, die in seinem Wahlkreis entstehen“, von Büromiete bis Computer oder Mobiltelefonie. Im Vorjahr gab es kritische Berichte, weil EU-Abgeordnete ihr Büro im eigenen Haus betreiben oder in einem Gebäude der jeweiligen Partei.
Rückenwind bekamen die Transparenzgegner vor vier Wochen vom Gericht der Europäischen Union. Eine Gruppe von Journalisten hatte gegen die Weigerung des EU-Parlaments geklagt, die Abrechnungen der Abgeordneten zu veröffentlichen. Die Richter wiesen die Klage ab, mit der Begründung, dass die angeforderten Dokumente personenbezogene Daten enthielten und die Dokumente nicht notwendig seien für die Berichterstattung.