Das Recht kommt unter die Räder

In den USA werden Paketbomben an Gegner des Präsidenten Donald Trump geschickt. Der Kronprinz in Riad lässt einen kritischen Journalisten im saudischen Konsulat in der Türkei ermorden. Der russische Sowjetwiedergänger Wladimir Putin schickt Agenten nach Großbritannien, um einen Vaterlandsverräter zu vergiften. In Syrien setzt der Kreml-Günstling Baschar al-Assad Giftgas gegen die eigene Bevölkerung ein.

Nun hat es politische Morde, Attentate und Großverbrechen immer schon gegeben. Aber abgesehen davon, dass zumindest der im Westen lebende Teil der Menschheit bis vor Kurzem die Hoffnung haben konnte, diese Zeiten seien dank zivilisatorischen Fortschritts überwunden: Auch in der sogenannten großen Politik kommt das Recht als Grundlage des Miteinanders abhanden. China schert sich im Fall seiner Ansprüche im Südchinesischen Meer keinen Deut um internationale Gerichtssprüche. Der Kreml hat sich, als gäbe es kein Völkerrecht, einen Teil der Ukraine einverleibt, und Donald Trump hält jegliches Recht grundsätzlich für ein Hindernis, außer es dient ihm.

Möglich wurde dies alles, weil sich erneut eine Atmosphäre der Straflosigkeit und des Faustrechts in der Politik ausbreitet. Freche Lügen wurden wieder salonfähig.

Dem kann nicht energisch genug entgegengetreten werden. Respekt, das Recht und der Konsens darüber machen eine freie Gesellschaft aus. Das ist ein feines Gewebe. Es zerreißt leicht.