Die Metaller kurbeln an der Streikstatistik
War das Scheitern der fünften Verhandlungsrunde in der Metalltechnischen Industrie – dem mit Abstand größten MetallerFachverband mit Signalwirkung auf alle folgenden Kollektivverträge – nun von Anfang an beabsichtigt, provoziert oder ist es in der Hitze des Gefechts einfach passiert? Das wissen wohl nur jene, die tatsächlich dabei waren.
Es ist letztlich unerheblich, wer was wann gesagt hat oder nicht. Was zählt, ist: Die Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern haben auch nach insgesamt 40 Verhandlungsstunden keinen neuen Kollektivvertrag für die gut 130.000 Mitarbeiter der Metalltechnik zustande gebracht. Damit tritt das angekündigte Drohszenario der Gewerkschafter in Kraft: Es kommt erstmals seit vier Jahren wieder zu Streiks.
Ganz überraschend kommt diese Verlagerung des Schauplatzes vom Verhandlungstisch in die Betriebe – und vielleicht später auf die Straße – nicht. Nicht nur, weil sich die Verschärfung der Gangart schon längst durch eine rauere Sprache abgezeichnet hat. Sondern auch aus einer inneren politischen Logik heraus.
Erstmals seit mehr als zehn Jahren (im Jänner 2007 endete die Regierung Schüssel) gehören keine Gewerkschafter mehr der Regierung an. Das Kabinett Kurz/Strache hat die umstrittene Arbeitszeitflexibilisierung einseitig ohne Einbindung der Arbeitnehmervertreter durchgezogen – ein Affront aus Sicht der über Jahrzehnte in diesem Land oft beschworenen und gelebten Sozialpartnerschaft.
Die verschärfte Gangart mag in Österreich nicht üblich sein. International ist sie es aber durchaus. Sie macht deutlich, dass das Ringen um einen Kollektivvertrag in Wahrheit ein Kampf um Verteilung und Macht ist. Geld und Arbeitsbedingungen, vor allem Zeit, sind die Stellschrauben, an denen gedreht werden kann. Die Arbeitgeber können den Geldsack zulassen und mehr oder weniger direkt mit dem Fortbestand von Arbeitsplätzen drohen. Den Arbeitnehmern bleibt als Druckmittel der Streik. So sieht das Ringen um neue Arbeitsbedingungen außerhalb der Komfortzone aus.