Trump will Asylrecht einschränken

Gerichte werden über neuen Vorstoß entscheiden.

US-Präsident Donald Trump will Asylverfahren an der US-Südgrenze zu Mexiko erschweren. Asylverfahren sollen grundsätzlich nur noch an offiziellen Grenzübergängen möglich sein. Wer illegal einreist, soll kein Recht auf ein Verfahren haben. Mehrere Organisationen kündigten bereits im Vorfeld Widerstand vor Gerichten an, weil die örtliche Einschränkung des Asylrechts auf Grenzübergangspunkte einen Verstoß gegen US-Gesetze und wohl auch gegen die UNO-Menschenrechtskonvention bedeute. Das Weiße Haus geht davon aus, dass sein Vorgehen im Rahmen des gesetzlich Möglichen für den Präsidenten ist, wenn er die Interessen der USA in Gefahr sieht. Die Zahl der Grenzübertritte sei auf einem historischen Hoch, sagte ein Trump-Mitarbeiter: „Das ist eine sehr große Krise.“