ÖVP-Landesrat mahnt Regierung: Lasst E-Autos nicht auf Busspuren
Verkehrslandesrat Stefan Schnöll sieht seine Absichten in Salzburg durch die Bundespläne konterkariert: Es gehe letztlich darum, dass weniger Autos fahren – und mehr mit „Öffis“.
SALZBURG. Die schwarz-blaue Bundesregierung will die Busspuren für Elektroautos freigeben und handelte sich dafür schon Kritik von Grünen und SPÖ ein. Jetzt kommt sozusagen von höchster Stelle aus Salzburg ein Widerspruch aus den eigenen Reihen. Der für den Verkehr zuständige ÖVP-Landesrat Stefan Schnöll, ein Vertrauter von Kanzler Sebastian Kurz und dessen Nachfolger als Bundesobmann der Jungen ÖVP, richtet den Appell an Wien, diesen Plan zu überdenken. Er habe nichts dagegen, die Elektromobilität zu unterstützen, doch es wäre ein falsches Signal, die E-Autos im öffentlichen Raum „sichtbar zu bevorzugen“. Denn das, so Schnöll, könnte „unsere Pläne konterkarieren, die Menschen zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen“. Sein Ziel in Salzburg sei es, „dass letztlich weniger Autos auf den Straßen sind, egal welchen Antrieb sie haben. Nur so kann es gelingen, die Staus zu bekämpfen.“
Schon jetzt sei die Mehrheit der Autofahrten kürzer als sechs Kilo- meter. Der Trend würde weiter befeuert, wenn man die Busspur für E-Autos freigäbe. Nötig wäre aber vielmehr, die Menschen zum Umstieg auf Rad und Öffis zu bewegen.
Schnöll sieht im Regierungsplan die Gefahr, die Öffis gegenüber dem Auto weiter zu benachteiligen. Dabei seien sie dem Auto imagemäßig ohnehin weit unterlegen. Auch weil man den Werbeoffensiven der Autoindustrie kaum etwas entgegenhalten könne. Schnöll will versuchen, „auch Öffis zum modernen Lifestyleprodukt zu machen“. Nur so könne die Mobilitätswende gelingen. Der Landesrat schaffte in Salzburg zuletzt eine massive Aufstockung der Mittel. Erstmals seit Langem steht die ganze Landesregierung hinter dem Plan, den öffentlichen Verkehr konsequent auszubauen. Was Salzburg dringend braucht. Selbst in der Landeshauptstadt beträgt der Anteil der Öffis an allen Fahrten nur 15 Prozent. Das Auto dominiert, Staus sind Alltag.
Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) machen bislang klar, nicht vom Plan abrücken zu wollen. Schnöll betont, dass er die Absicht unterstütze, Anreize für Elektromobilität zu schaffen. Nur eben nicht gegen die Öffis. Er sieht auch das Vorhaben kritisch, E-Autos vom Luft-Hunderter auf Autobahnen auszunehmen. „Das birgt Sicherheitsrisiken, wenn EAutos schneller fahren dürfen.“
Im Jänner übernimmt Schnöll den Vorsitz der VerkehrslandesräteKonferenz – und setzt auf intensive Gespräche mit Wien.